Politik

#TVLfuerStudis: Von der Unmöglichkeit, Studis wie vollwertige Beschäftigte zu behandeln

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Gerade knirscht es an den Berliner Hochschulen, weil die Hochschulleitungen nicht mehr (wie bisher) ca. 2000 Studierende tariflich und befristungsrechtlich falsch eingruppiert beschäftigen wollen. Ich raufe mir regelmäßig die Haare, weil verschiedene Akteure die Rechtslage einfach nicht checken, zum Beispiel der Kanzler der TU Berlin, mehrere betroffene Beschäftigte und selbst mein geliebter Deutschlandfunk. (Die HU-Leitung erzählt auch Blödsinn, aber das ist vermutlich Absicht, um davon abzulenken, dass die Hochschulleitungen die Situation selbst herbeigeführt haben.) Darum präsentiere ich hier in schmerzhaftem Detailgrad die Rechtslage, an der die Personalabteilungen knabbern, und die Lösungsszenarien.

I. Rechtslage

Nicht-wissenschaftlich tätige studentsiche Beschäftigte können eigentlich nicht nach TV Stud eingruppiert und nach Wissenschaftszeitvertragsgestz befristet werden, wie auch des Landesarbeitsgerichts am 5. Juni 2018 sehr ausführlich urteilte. Studentische Beschäftigte, die keine studentischen Beschäftigten sind?! Das klingt verwirrend und hat damit zu tun, dass es verschiedene Begriffe von studentischen Beschäftigten und Hilfskräften gibt und die Hochschulen diese auch noch liberaler auslegen als die Gerichte.

Der Begriff der studentischen Hilfskräfte aus dem § 121 Berliner Hochschulgesetz (Landesgesetz) korrespondiert ungefähr zu dem der studentischen Hilfskräfte im Sinne des § 1 Abs. 3 des TV-L (ziemlich bundesweit abgeschlossener Tarifvertrag für die meisten hauptamtlichen Hochschulbeschäftigten). Prinzipiell sind Einzelfälle außerhalb der begrifllichen Schnittmenge denkbar, aber wohl nicht so relevant. Der TV-L nutzt seinen Begriff der studentischen Hilfskrfäte, um zu bestimmen, dass er für diese nicht gilt. Darum fallen Studis in den anderen Bundesländern durchs Tarifraster. Allerdings geht die Rechtsprechung dahin, dass „studentische Hilfskräfte“ im Sinne des TV-L in ihrer Tätigkeit etwas mit Wissenschaft zu tun haben müssen. Studierende, die für Verwaltungsaufgaben und dergleichen an öffentlichen Hochschulen angestellt sind, gehören also doch in den TV-L!

Zweitens können Hochschulen Studierende durch § 6 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (Bundesrecht) befristet beschäftigen. Auch dieses hat einen zum BerlHG weitgehend deckenden, aber im Prinzip unabhängigen Begriff von Studierenden, die als „wissenschaftliches Personal“ „Hilfstätigkeiten“ erbringen. Hier verlangt die Rechtsprechung ebenfalls einen wissenschaftlichen Charakter der Tätigkeit. Studierende, die nicht-wissenschaftliche Hilfstätigkeiten erbringen, sind also unbefristet oder nach Teilzeit- und Befristungsgesetz zu beschäftigen!

Drittens bezieht § 5 des Berliner Personalvertretungsgesetz die Zuständigkeitsbereiche der Personalräte aus dem § 121 BerlHG. Demnach ist für nicht-wissenschaftliche studentische Beschäftigte der allgemeine und nicht der studentische Personalrat der jeweiligen Hochschule zuständig! An der HU Berlin knirscht es jetzt, weil der studentische Personalrat sich an seinen Zuständigkeitsbereich hält und die Uni-Leitung sich weigert, nicht-wissenschaftliche studentische Beschäftigte entsprechend der Rechtslage über den allgemeinen Personalrat einzustellen.

Viertens gibt es noch studentische Beschäftigte im Sinne des „Werkstudierendenprivilegs“ aus dem Sozialversicherungsrecht. Dieser Begriff ist für die meisten Studis deutlich weiter als die vorgenannten Begriffe und nicht an wissenschaftliche Tätigkeit gebunden. Das bedeutet, dass auch für Studierende, die nicht-wissenschaftlich beschäftigt werden, kaum Sozialabgaben (aus Uni-Sicht: Lohnnebenkosten) anfallen. Denn sie haben keine Arbeitslosenversicherung und müssen ihre Krankenversicherung selbst zahlen. Ein TV-L-E4-Studi kommt die Uni also billiger als ein TV-L-E4-Normal-Arbeitnehmer.

II. Klage-Risiken für die Hochschulen (bzw. Chancen für die Angestellten)

Der Rechtslage zum Trotz ist es (nicht nur in Berlin) gängige Praxis, Studierende auch ohne wissenschaftliches Tätigkeitsprofil gemäß WissZeitVG und außerhalb des TV-L zu beschäftigen. Den Personalabteilungen der Hochschulen ist schon sehr lange klar, dass diese Praxis nicht auf dem Boden der Gesetze und Tarifverträge steht.

Für einzelne bedeutet das, dass sie sich in den TV-L und die Entfristung einklagen können. In den letzten Jahren haben die FAU Jena und die GEW Berlin ein paar erfolgreiche Klagen dazu geführt. Es weist nichts darauf hin, dass das ein Massenphänomen wird. Die gelegentliche Klage, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Vergleich oder Klageerfolg und Auflösungsvertrag führt, wäre wohl verkraftbar.

Die Attraktivität der TV-L-Einklagen hat in den letzten Jahren durch den Lohnstillstand beim TV Stud ziemlich zugenommen, in denen der TVStud-Lohn von TV-L-E7-Niveau auf E2-Niveau nach unten durchgereicht wurde. Sie reduziert sich ein Stück weit durch den neuen TVStud-Abschluss, aber natürlich nicht auf Null. (Und durch den Streik gibt es jetzt deutlich mehr Gewerkschaftsmitglieder, die leichter vor Gericht ziehen können.)

III. Lösungswege

Trotz dieser begrenzten und seit Jahren ertragenen Risikolage nehmen die Berliner Hochschul-Personalabteilungen das LAG-Urteil vom Juni 2018 zum Anlass, von ihrer bisherigen Praxis abzurücken. Sie scheinen diese berlinweit ca. 2000 falsch Eingruppierten loswerden zu wollen. Das ist für die Beschäftigten, aber auch für die anderen Hochschulmitglieder, unter Umständen recht unangenehm. Verschiedene Lösungen sind denkbar:

  1. Gewerkschaften und Hochschulen schließen einen neuen TV Stud 3.1, der den TV-L verdrängt und mithilfe der Tarif-Öffnungsklausel des TzBfG die Rechtsprobleme der Hochschulen ausräumt und somit auch TVStud-Beschäftigte außerhalb von § 121 BerlHG (und somit innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des allgemienn Personalrats!) erzeugt.→ Zumindest mit nicht-gelben Gewerkschaften extrem unwahrscheinlich, wenn der TV-L unterlaufen werden soll.
  2. Die Hochschulen lagern ihre studentischen Beschäftigten in Tochterunternehmen aus, die damit der TV-L-Bindung entgehen und benutzen Leiharbeitstricks für die Befristung. → Das ist recht unappetitlich, von R2G eher nicht gewollt und kann auch individuell juristisch wegen verdeckter Arbeitnehmerüberlassung angegriffen werden.
  3. Die Hochschulen hebeln R2G darein, den § 121 auszuweiten und damit indirekt den TVStud zu ändern. → Das scheint aktuell der favorisierte Weg bei den Hochschulleitungen zu sein, weshalb die HU jetzt auch vor der BerlHG-Novelle die Studis leiden lässt, indem sie wild Stellen unbesetzt lässt und z.B. Bib-Öffnungszeiten einschränkt. (Dort schiebt man das auf den studentischen Personalrat, der aber für diese Praxis der Uni-Verwaltung nichts kann und nur als Sündenbock für die zu Recht erbosten Studis genutzt wird.) Zumindest letztes Jahr schien Michael Müller so einer Legalisierung der aktuellen Praxis nicht so richtig zugeneigt. Die WissZeitVG-Grenzen bleiben bestehen (und können nur im Bundestag verschoben werden).
  4. Die Hochschulen weichen im Rahmen der Erprobungsklausel vom § 121 ab. Das hat der TU-Kanzler Neukirchen im Akademischen Senat der TU Berlin als Weg beschrieben. Ich denke eigentlich nicht, dass das mit dem aktuellen Wortlaut des § 7a BerlHG, des PersVG und im Geltungsbereich des TV Stud III wirklich den juristischen Effekt hat, den der Kanzler sich erhofft, aber wer weiß schon, was Gerichte dann in fünf Jahren sagen würden, falls TU-Gremien und Senatsverwaltung ernsthaft so etwas beschließen würden. → Auch eher unwahrscheinlich, da es sehr wacklig ist, durch viele Gremien muss und die HU es letztes Jahr schon versucht und aufgegeben hat.
  5. Die Hochschulen überführen die aktuell grenz-legalen TVStud-Stellen in niedrig-gruppige TV-L-Teilzeitstellen und Praktikumsplätze und überlegen sich andere Befristungsgründe. → Das kostet vermutlich etwas mehr, aber auch nicht so viel (Studis sind in niedrigen TV-L-Erfahrungsstufen, auch mit Drittelstellen glücklich und wegen Werkstudiprivileg billiger). Vermutlich können die Stellen ausschreibungsrechtlich nicht exklusiv für Studis angeboten werden, was der TU-Kanzler im AS als Problem darstellte.[1]Das Ausschreibungs-Problem besteht auch bei der aktuellen Praxis, aber bisher hat ja noch kein Nicht-Studi juristisch dagegen geklagt, soweit ich weiß. Ggf. ließe sich das auch durch einen moderateren Eingriff ins Landesrecht regeln, als unter Ansatz 4. Oder man stellt sich auf den Standpunkt, dass es keine Privilegierung für Studis bei den TV-L-Stellen braucht – für manche Jobs an der Uni werden sie auch so die best-geeigneten Bewerber*innen sein, wenn man die Stellen auf sie zuschneidet. Und wo Nicht-Studis es besser können, warum sollte man sie nicht lassen? Es wäre vermutlich die unblutigste und jursitisch minimalinvasive Lösung und würde weniger weitreichende systematische Änderungen der Personalverwaltung bedeuten als 2.

Aktuell ist somit noch offen, ob die Hochschulen ihre Praxis an die Rechtslage anpassen (Option 5 und unwahrscheinlicher 2) oder die Rechtslage an ihre Praxis (Option 3 und unwahrscheinlicher 1 oder 4). Jedenfalls erfordern alle Lösungen Bewegung bei Hochschulleitungen oder Berliner Senat und Abgeordnetenhaus. Die studentischen Personalräte können herzlich wenig an der Lage ändern und darum wundere ich mich sehr über diejenigen Studis, die sich jetzt wie die UnAuf oder einige Unterstützer*innen des offenen Briefs an der HU unbedingt am studentischen Personalrat der HU abarbeiten wollen – als würde der Gesetze, Tarifverträge oder Stellenpläne machen! Eine politische Lösung muss her, wie Daniél in der taz – wie üblich treffsicher – kommentiert.

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1. ↥ Das Ausschreibungs-Problem besteht auch bei der aktuellen Praxis, aber bisher hat ja noch kein Nicht-Studi juristisch dagegen geklagt, soweit ich weiß. Ggf. ließe sich das auch durch einen moderateren Eingriff ins Landesrecht regeln, als unter Ansatz 4. Oder man stellt sich auf den Standpunkt, dass es keine Privilegierung für Studis bei den TV-L-Stellen braucht – für manche Jobs an der Uni werden sie auch so die best-geeigneten Bewerber*innen sein, wenn man die Stellen auf sie zuschneidet. Und wo Nicht-Studis es besser können, warum sollte man sie nicht lassen?

TVStud: Drei Jahre Arbeitskampf (Teil I: Aufbruch, Situation, Bewusstsein)

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Mir ist was Verrücktes passiert, Leute. Ich wollte nur ein Bisschen pöbeln und jetzt gibt es einen neuen Tarifvertrag „TV Stud“ für die studentischen Beschäftigten, 1,52 Euro mehr pro Stunde für meine ehemaligen Kolleg*innen an der TU Berlin und 2000 neue Gewerkschaftsmitglieder für GEW, verdi und FAU. Und ich bin drei Jahre älter.

Ich möchte hier ganz persönlich erzählen, wie sich die Kampagne aus meiner Sicht über die Jahre entwickelt hat, und ein paar Dinge vorstellen, die mich währenddessen beschäftigt haben. Das ist ein etwas egoistischer Text. Ich schreibe ihn zunächst für mich, um meine Erinnerungen zu ordnen. Aber vielleicht interessieren sich ja auch andere für Geschichte und Hintergründe der TVStud-Kampagne – oder vielleicht einfach für die Sichtweisen des Anarchosyndikalisten, der die Kampagne von Anfang bis Ende sehr eng begleitete.

Mal sehen, wie ausufernd diese Mini-Memoiren werden. Ich rechne mit ca. drei weiteren Posts, bis ich mir die Geschichten chronologisch von der Seele geplaudert habe.

Der erste Teil berichtet von der Formierung der TVStud-Kampagne 2015 und führt in die Vorgeschichte ein.

Phase 0: Aufbruch (Frühjahr 2015)

Als ich im Februar 2011 (!) gefragt wurde, ob ich bei der TVStud-Ini mitmachen würde, hatte ich keine Zeit dafür. Vier Jahre später holte mich – und nicht nur mich – das Thema wieder ein. Mittlerweile waren über zwölf Jahre seit der letzten Lohnerhöhung für studentische Beschäftigte ins Land gezogen. Man hätte gehofft, dass die Hochschulleitungen von selbst langsam die Löhne anheben, weil der Arbeitsmarkt oder ihr Gewissen es ihnen gebietet. Stattdessen mussten wir Studis das Thema selbst auf die Agenda bringen.

Themen wieder-entdecken

2015 wurde die W-Besoldung von Profs in Berlin deutlich erhöht. Damals saß ich im Kuratorium der TU Berlin. Während Berliner Senat und Präsidium sich dort am 4. Februar 2015 etwas gegenseitig auf die Schulter klopften, wie reibungslos die Lösung für die Besoldungsaufwertung gelaufen sei, meldete ich an, dass man dann ja vielleicht ähnlich zielgerichtet Verbesserungen für die TVStud-Beschäftigten aufsetzen könne. Immerhin hätten die schon seit einem Jahrzehnt  keine Lohnerhöhung gesehen.

Ich musste es ja wissen – immerhin hatte ich 2010 bis 2014 an der TU als Tutor gearbeitet und keine Tutor*innen kennengelernt, die Lohnerhöhungen am eigenen Leib gespürt hätten. Ich hatte auch grob mitbekommen, dass es 2011 einen kleinen kläglichen Tarifverhandlungsanlauf gegeben hatte, den die Hochschulen scheitern ließen. So richtig viel dachte ich mir nicht bei dem freundlich-pöbligen Beitrag. Aber er war ein Anfang für einige Entwicklungen. Denn zu meiner Überraschung herrschte auch bei den anderen Kuratoriumsmitgliedern eine gewisse Grundzustimmung, dass man die studentischen Hilfskräfte hier nicht ewig vergessen dürfe.

Mathias Hofmann, der Vertreter der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen im Kuratorium, überzeugte mich, dass wir in der nächsten Sitzung mit einem Antrag nachbohren sollten. Zugleich machte sich Susanne Stumpenhusen, verdi-Berlin-Brandenburg-Landesbezirksleiterin und ebenfalls Mitglied des Kuratoriums, auf, damit sich verdi und GEW für TVStud-Tarifverhandlungen in Bewegung setzen. Auf der nächsten Sitzung verkündete sie, dass beide Gewerkschaften zusammen eine Tarifinitiative starten wollen.

Geburtsstunde

Für den 13. Juni 2015 luden Matthias Neis (verdi) und Matthias Jähne (GEW) zu einem TVStud-Einführungsworkshop ein. Der Einladung folgten einzwei Dutzend Kolleg*innen, vorrangig aus dem Umfeld der studentischen Personalräte. Besonders bei den studentischen Personalräten der TU Berlin und der HU Berlin hatten einige wirklich Bock, Kraft in die Kampagne zu stecken. Viele der Teilnehmer*innen haben die Kampagne für mehrere Jahre begleitet, manche bis zum Schluss. Im Prinzip wurde auf dem Treffen sehr vieles besprochen, was uns für die nächsten Jahre immer wieder beschäftigen sollte:

Was brauchen wir für einen erfolgreichen Tarifkampf?

Kampagnen-Brainstorming 13. Juni 2015.

Persönlich wollte ich eigentlich nur bei ein paar Treffen dabei sein, um der Initiative Anbindung zu AStA TU Berlin und LandesAstenKonferenz Berlin (LAK) zu vermitteln. (Ich war damals AStA-Öffentlichkeitsreferent und arbeitete an der Einrichtung einer LAK-Geschäftsstelle.) Ich sah mich im Sommer noch maximal ein Jahr an der Uni. Denn mir fehlten bloß noch zwei Philosophie-Hausarbeiten (mein Nebenfach), zwei frei wählbare Leistungspunkte Informatik und die Masterarbeit zum Abschluss.

Es ist anders gekommen. Die Kampagne hat mich gefesselt. Das hat viele verschiedene Gründe: dass ich das Anliegen für tatsächlich gerecht hielt; dass tolle Leute in der Kampagne aktiv waren; dass ich mich irgendwie in der Pflicht sah; und vielleicht auch, dass ich zunächst annahm, das Thema könne bis irgendwann 2016 geklärt sein. Letzteres war sicherlich töricht – immerhin waren zuvor schon Kolleg*innen gescheitert, weil sie die Beweglichkeit der Hochschulen überschätzt hatten. Es lag viel Arbeit vor uns.

Rückblende: Die Ausgangssituation (seit 2011)

Die strategische Ausgangssituation für die Kampagne war eher bitter. Aus irgendeinem Grund ist die Tariflandschaft von Hochschulbeschäftigten zerklüftet in Beamt*innen und TV-L-Beschäftigte[1]Der „TV-L“ ist der „Tarifvertrag der Länder“ der für die hauptamtlichen Angestellten der öffentlichen Berliner Hochschulen gilt. Dabei hatte Berlin bis Ende 2017 seinen „eigenen“ TV-L. mit klaren Regelungen auf der einen Seite und ganz viele Privatdozent*innen, Lehrbeauftragte, Outgesourcte und eben studentische Beschäftigte, die durchs Tarifraster fallen, auf der anderen Seite. Nur für die studentischen Beschäftigten in Berlin gab es mit dem TV Stud II einen Tarifvertrag, der dieses eine Loch im TV-L stopfte. 2003 war er das letzte Mal verhandelt worden, eigentlich zwischenzeitlich durch die Tarifflucht der Berliner Hochschulen gestorben, aber in der Folge durch Anwendungstarifverträge im Koma gehalten.

Im Koma gehalten?

2010 hatten GEW und verdi mit den Hochschulen im Rahmen der Rückkehr des Landes Berlin in den TV-L den TV-L Berliner Hochschulen geschlossen. Im Zuge dessen wurde der TV Stud II provisorisch wieder in Anwendung gebracht. Eigentlich wäre es richtig gewesen, für alle Hochschul-Beschäftigten damals eine nachhaltige Lösung zu finden – egal ob studentisch oder nicht. Doch die Gewerkschaften waren nicht stark an den Hochschulen und ließen sich auf etwas ein, was sie vermutlich für ein Provisorium hielten: Der Deal lautete, dass der TV Stud II wieder gilt, aber bessere Tarifabschlüsse aus dem restlichen öffentlichen Dienst nicht übertragen würden und das Weihnachtsgeld endgültig tot sei.[2]Der TV Stud II sieht eigentlich eine Jahresendzahlung vor. Seit 2004 besteht jedoch eine Lücke, durch die die Hochschulen das Weihnachtsgeld streichen konnten. Die TU Berlin hat so 12 Millionen Euro an ihren Studierenden gespart. – dafür wurden Tarifvertragsverhandlungen für 2011 versprochen.

Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, nach Abschluss dieses Tarifvertrages unverzüglich Verhandlungen zum Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte (TV Stud II) vom 24. Februar 1986 aufzunehmen mit dem Ziel, einheitliche tarifvertragliche Regelungen auf Grundlage des TV-L für diese Beschäftigtengruppe in den Berliner Hochschulen sicherzustellen. Die Verhandlungen umfassen auch die Frage der Jahressonderzahlung.

[Protokollerklärung zu § 5 Ziffer 3 aus dem TV-L Berliner Hochschulen (2010)]

Nachher ist man immer schlauer – und zumindest für die TVStud-Beschäftigten erwies sich der Hochschul-TV-L als schlechtes Geschäft. Alle anderen Tarifbeschätigten waren damit befriedet (Ergebnis: bis 2017 wurde ihr Lohn langsam auf TV-L-Bundesniveau (West) gehoben). Die Regelung war allerdings so ausgestaltet, dass die Gewerkschaften auch bei schlecht laufenden Verhandlungen bezüglich TVStud erstmal in der Friedenspflicht steckten, also nicht streiken durften. Für die Hochschulen war dieser theoretisch provisorische Zustand dummerweise also sehr bequem. Entsprechend ließen sie die 2011er TVStud-Verhandlungen sauber platzen und das Provisorium wurde perpetuiert.

Warum ließen sich die Studis das 2011 gefallen?

GEW und verdi standen 2011 hilflos da. Sie waren ohne Basis unter den studentischen Beschäftigten in Tarifverhandlungen gestartet, saßen in der Friedenspflicht und hatten die politische Breite des Themas (Neuordnung der Tarifverhältnisse an den Berliner Hochschulen) durch den TV-L-2010-Abschluss bereits verbraucht.

Dazu kam noch, dass die jahrelang ausbleibenden Lohnerhöhunge durch die jährlich wachsende Einkommensgenze der Familien-Kankenvesicheung zu einer virtuellen Lohnerhöhung für die meisten TVStud-Beschäftigten mit 40 Monatsstunden geführt hatten: Seit 2009 liegt ihr Lohn unter der jährlich wachsenden Einkommensgrenze für die Familienversicherung. Sie können also seitdem über ihre Eltern krankenversichert bleiben und müssen nicht selbst 80 bis 90 Euro pro Monat dafür berappen. De-facto hatten sie also, 80 Euro mehr von ihrem Einkommen – ihr Lohn wurde virtuell um 2 Euro pro Stunde erhöht. Das nahm einerseits Druck aus dem Kessel, andererseits bestanden sicherlich Sorgen, dass eine leichte Lohnerhöhung durch den Verlust der Familienversicherung eher zu weniger in der Tasche führen würde.

Die 2011er Tarifkampagne konnte so, als die Verhandlungen scheiterten, keine Basismobilisierung aufbauen und verendete im Juli 2011. Was von ihr blieb, war eine verwilderte Homepage, eine Facebook-Page mit 45 Likes, ein paar Erfahrungen und ein bezüglich Hochschul-Kampagnen sehr pessimistisch gestimmter GEW-Sekretär. Besser als gar keine Grundlage ;).

Phase 1: Bewusstsein (Herbst 2015)

Die aktuelle TVStud-Kampagne stand am Anfang vor zwei Problemen. Sie startete erstens in einer Zeit, in der die studentischen Beschäftigten wenig Bewusstsein für ihre Arbeitsverhältnisse hatten. Gerade weil der TV Stud II so lange nicht angefasst worden war, war niemandem bewusst, dass man ihn verbessern kann und dass es eigentlich eine Mega-Sauerei ist, dass er so lange nicht angefasst worden war. Zweitens war die Praxis, die eigenen Studien- und Arbeitsbedingungen aktivistisch anzufassen, weitgehend abgerissen. Seit den 2009/2010er-Bildungsstreiks gab es keine größeren Mobilisierungen mehr und ich war einer der wenigen Kader-Dinosaurier, die aus dieser Zeit übrig waren. Die erste Phase der Kampagne drehte sich also im Wesentlichen um „awareness raising“ und um das Entwickeln grundlegender Formen der Zusammenarbeit.

Anknüpfen und aus Erfahrungen lernen

Zwei Projekte waren Anknüpfungspunkte für uns. Einmal die Kolleg*innen im Botanischen Garten der Freien Universität Berlin, die 2015 gerade mit verdi ihre erste Arbeitskampf-Phase hinlegten. Und die Frankfurter Hilfskraft-Ini: Die Leute hatten über zwei Jahre Kampf für einen studentischen Tarifvertrag bei sich hingelegt, der leider nur zu kleinen Erfolgen führte. Die Anstrengungen steckte den Kolleg*innen in den Knochen, als ich sie im Sommer 2015 besuchte. Man war bereits zerstritten zwischen GEW und linkeren Aktiven und das dominierte die sommerlichen Debatten, die später zur Gründung der unabhängigen Hochschulgewerkschaft unter_bau führten.

Hilfskraft-Initiative Frankfurt stört eine Prestige-Veranstaltung. (Das Bild habe ich mir 2015 oft angeguckt, als wir noch weit davon entfernt waren, selber solche Bilder zu produzieren.)

Die Frankfurter*innen konfrontierten mich so schon früh mit der Organisationsfrage. Ich als Anarchosyndikalist[3]Anarchosyndikalismus ist eine Strömung in der Gewerkschaftsbewegung, die vertritt dass die moderne Menschheit sich ohne Führerprinzip und Privateigentum an Produktionsmitteln oder Ämtern organisieren kann und sollte – und dass basisdemokratische Gewerkschaften dafür eine Keimform darstellen. finde unter_bau zwar ganz charmant, war aber der Meinung, die Berliner Kampagne müsse schon im Wesentlichen von den DGB-Gewerkschaften getragen werden. Nur allein konnten diese nicht effektiv sein, wie 2011 ja zeigte. Zum Erfolg mussten wir bündnisfähig und basisgetrieben sein. Das damals schlechte Standing der DGB-Gewerkschaften bei politischen Studis, Spannungen zwischen GEW und verdi und die Abwesenheit einer Basis waren Hindernisse – und ich denke, die anarchosyndikalistischen Komponenten, die wir einbrachten, halfen hier, dass die TVStud-Kampagne 2018 besser endete als 2011.

Ich glaube ja immer daran, dass die Abrgünde zwischen linken DGB-Gewerkschaften und FAU nicht so massiv sind. Für die meiste Zeit waren auch die Kampagnenaktiven von GEW und verdi für eine anarchosyndikalistisch angehauchte Linie zu haben, wenn auch nicht für eine offene Zusammenarbeit mit dem Berliner Anarchosyndikalismus.[4]Leider wurde auf einem Treffen im Dezember 2015, während ich krank im Bett lag, irgendwie beschlossen, dass TVStud nicht offiziell mit der Freien Arbeiter*innen-Union zusammenarbeiten solle. Das hat mehrere der Radikaleren, die damals in der Kampagne aktiv waren, eher befremdet. Offensichtlich musste Organizing betrieben werden, offensichtlich musste in einem so fluktuierenden Milieu mit Akteur*innen diversen Hintergrunds offen, selbstorganisiert, betriebsgruppengetrieben und mit vielen gegenseitigen Rückkopplungen gearbeitet werden. Bloß mit dem Rückhalt der studentischen Personalräte und der (für den Wissenschaftssektor sehr rar gestreuten) Gewerkschaftsfunktionäre lässt sich keine Hochschule ins Wanken bringen. Mit anarchosyndikalistischen Mini-Gewerkschaften natürlich auch nicht (bisher ;) ). Gemeinsam haben wir’s aber dann doch ein bisschen geschafft.

Als Nerd sah ich die Organisationsfrage natürlich auch als ein technisches Problem. Zur offenen Zusammenarbeit setzte ich ein Crabgrass auf. Leider hat dieses in unserem wabernden Arbeitszusammenhang nur halb Fuß gefasst. Erst nach einer Periode des Chaos (Pads mit Linklisten zu Pads!) konnte ich die Aktiven 2017 dann für Trello begeistern.

Plakat für studentische Personalversammlung, HU, Oktober 2015.

Den Fuß in die Tür bekommen

Um eine Basis aufzubauen, versuchten wir, die notorisch schlecht besuchten studentischen Personalversammlungen mit dem Thema Tarifvertrag zu besetzen, und organisierten im Oktober 2015 unsere ersten Info-Stände mit wunderschönen Flyern von Christian. Außerdem begannen wir, die alte 45-Like-Facebook-Page zu bespielen und kamen schnell in den dreistelligen Bereich.

In dieser Phase waren wir sehr bemüht, überhaupt die Existenz der TVStud-Thematik zu verbreiten. Ich schrieb über den Lohnverfall einen kleinen AStA-Info-Artikel „20% schlechtere Bezahlung merkt man schon“. Und in meiner damaligen Funktion als AStA-Öffentlichkeitsreferent konnte ich die Überlastung der TU-Mathetutorien (1200 zusätzliche Teilnehmer*innen auf weniger Tutor*innen als im Vorjahr)[5]Ich gräme mich immer noch, dass wir die Mathe-Tutor*innen mit der Sauerei nicht organized bekommen haben. Viele mussten mehrere Stunden zusätzlich pro Woche arbeiten bei gleichem Lohn. Aber mit Ausnahme einer Person hatten sie wohl keinen Antrieb, auch noch weitere Zusatzstunden in kämpferische Selbstorganisierung zu stecken. in den Tagesspiegel und Deutschlandfunk bringen und mit dem Thema studentische Hilfskräfte die Berichterstattung zur Wissenschaftszeitvertragsgesetzesnovelle kapern.

Ein erster Erfolg an der TU Berlin

An der Technischen Universität Berlin waren wir super gut aufgestellt. Mit Manu, Christian, Steffi und mir hatten wir ein tolles Kernteam, gute Anbindung an Gremien und Studierendeninis. TU-Präsident Christian Thomsen kündigte schon im Oktober 2015 inoffiziell an, ab 2016 an der TU übertariflich bezahlen oder Tutor*innen mit zusätzlichen Studienleistungspunkten bedenken zu wollen. Umgesetzt hat er das nicht. Rückblickend hätte sich die TU Berlin sehr viel Ärger erspart, wenn die Leitung damals einfach mal ihr Versprechen gehalten hätte. Dass sie das nicht tun würde, wurde spätestens klar, als Mathias Hofmann und ich im Kuratorium versuchten, gewissermaßen von Arbeitgeber*innenseite beschließen zu lassen, dass die TU den Lohn um 2 mal 25 Cent erhöhen solle. Am Ende wurde am Geburtstag der darüber eher unglücklichen TU-Kanzlerin Ulrike Gutheil, am 11. Dezember 2015, einstimmig beschlossen:

Das Kuratorium der TU fordert den Präsidenten auf, unter Ausschöpfung aller rechtlichen sowie unter Berücksichtigung der haushälterischen Möglichkeiten folgende Maßnahmen umzusetzen:

  1. Der Stundenlohn für studentische Beschäftigte wird ab dem 1.7.2016 von 10,98 Euro auf 11,48 Euro angehoben.
  2. Die TU Berlin weist die Fakultäten und Einrichtungen per Rundschreiben darauf hin, dass gemäß § 10 Abs. 4 TV Stud II „zur Deckung des Personalbedarfs“ eine „Zulage in Höhe von bis zu 50% der zustehenden Stundenvergütung“ gezahlt werden kann.

Eigentlich ein solider Beschluss. Der Dammbruch schien absehbar. Wenn im Juli 2016 die TU als einzige Berliner Hochschule beginnen würde, 50 Cent mehr zu zahlen, dann sollte das doch einen Hebelpunkt liefern, um die übrigen Berliner Hochschulen für die Idee eines neuen gemeinsamen Tarifvertrags zu begeistern, bevor man sich gegenseitig die Hilfskräfte weg-konkurriert. Doch es sollte anders kommen …

Lest in den nächsten Teilen, wie wir eine Basis aufbauten (2016), Verhandlungen führten (2017), 40 Tage streikten (2018) und vieles mehr![6]Jedenfalls, wenn ich es fertigbekomme, die Teile zu schreiben ;).

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1. ↥ Der „TV-L“ ist der „Tarifvertrag der Länder“ der für die hauptamtlichen Angestellten der öffentlichen Berliner Hochschulen gilt. Dabei hatte Berlin bis Ende 2017 seinen „eigenen“ TV-L.
2. ↥ Der TV Stud II sieht eigentlich eine Jahresendzahlung vor. Seit 2004 besteht jedoch eine Lücke, durch die die Hochschulen das Weihnachtsgeld streichen konnten. Die TU Berlin hat so 12 Millionen Euro an ihren Studierenden gespart.
3. ↥ Anarchosyndikalismus ist eine Strömung in der Gewerkschaftsbewegung, die vertritt dass die moderne Menschheit sich ohne Führerprinzip und Privateigentum an Produktionsmitteln oder Ämtern organisieren kann und sollte – und dass basisdemokratische Gewerkschaften dafür eine Keimform darstellen.
4. ↥ Leider wurde auf einem Treffen im Dezember 2015, während ich krank im Bett lag, irgendwie beschlossen, dass TVStud nicht offiziell mit der Freien Arbeiter*innen-Union zusammenarbeiten solle. Das hat mehrere der Radikaleren, die damals in der Kampagne aktiv waren, eher befremdet.
5. ↥ Ich gräme mich immer noch, dass wir die Mathe-Tutor*innen mit der Sauerei nicht organized bekommen haben. Viele mussten mehrere Stunden zusätzlich pro Woche arbeiten bei gleichem Lohn. Aber mit Ausnahme einer Person hatten sie wohl keinen Antrieb, auch noch weitere Zusatzstunden in kämpferische Selbstorganisierung zu stecken.
6. ↥ Jedenfalls, wenn ich es fertigbekomme, die Teile zu schreiben ;).

TVStud: Nach sechs Jahren Hinhalten ein „Fuck you“ zum Abschied?

/ 1 Kommentar

In den letzten Tagen denke ich wieder häufiger an das Wintersemester 2012/13 zurück. Die TU Berlin hatte den Numerus Clausus für den Informatik-Bachelor aufgehoben und das Modul, in dem ich Tutor war, quoll über.

2012

Ich sollte auf einer 40-Stunden-Stelle Erstis in die Grundlagen der funktionalen Programmierung einführen. Da das Modul so voll war, umfasste das etwas mehr als in den anderen Jahren, nämlich:

  • 4–5 Stunden am Montag. 2 Tutorien zu 90 Minuten plus Raum vor/nachbereiten, Fragen beantworten etc.
  • 2 Stunden am Mittwoch. Gruppenbesprechung.
  • 4–6 Stunden am Sonntag. Jede Woche 2 × rund 15 Einzelabgaben korrigieren und feedbacken; später im Semester Gruppen-Abgaben, dafür zu komplexeren Aufgaben; dazu Inhalte für Montag vorbereiten.
  • Zwischendrin 1–2 Stunden im Moodle-Forum oder per Mail Fragen von Teilnehmer*innen beantworten.

Dazu kamen:

  • Im Semesterverlauf waren noch drei kleine Tests und zwei sehr große Tests („Klausuren“) probezuschreiben, zu beaufsichtigen und zu korrigieren.
  • Alle Tutor*innen erstellten Aufgabenblätter mit; das waren für mich noch drei Wochen mit ein paar Extra-Stunden. (In diesem Semester haben wir aber wegen der Überlast nicht so viel Liebe in die Blätter gesteckt wie sonst.)
  • Gelegentlich mal eine betreute Rechnerzeit / Sprechstunde unterstützen.[1]Es gab auch Kolleg*innen, die jede Woche drei Stunden betreute Rechnerzeit geben und dafür nur ein Tutorium durchführen mussten.

Wenn ihr das so durchrechnet, kommt ihr dahin, dass ich im Semester regelmäßig 11–15 Stunden pro Woche gearbeitet habe. Aber nur für 9,2 Stunden pro Woche bezahlt wurde.

Und bezahlt wurde ich nicht mal sonderlich gut: 10,98 Euro pro „Stunde“ nach TV Stud II, durch die unbezahlten Überstunden also effektiv um die 8 Euro. Kein sehr attraktiver Stundenlohn für jemanden mit zu dem Zeitpunkt 11 Jahren Programmier-Praxis, 2,5 Jahren Erfahrung auf der Stelle und einem fast abgeschlossenen Informatik-Bachelor. Ich will jetzt nicht sagen, dass man all diese Qualifikationen unbedingt brauchte für den Job. Doch ist es sowohl fachlich als auch didaktisch nicht ganz ohne, Erstis mit sehr diversem Vorwissen funktionale Programmierung und Algorithmik überzuhelfen.

Für mich war das auf einer bestimmten Ebene trotzdem okay. Ich habe in meinem Leben eh schon hunderte Stunden unbezahlt in Programmierforen und co Leuten mit Informatik-Kram geholfen. Und Tutorien zu geben hat mir auch immer hart viel Spaß bereitet.

Wessen Erfolge?

Aber ich sehe ja auch das größere Bild: Durch die Überbuchung der Veranstaltungen, konnte die TU Berlin sehr viele Menschen im ersten Hochschulsemester aufnehmen. Damit konnte sie ihre sogenannte Halteverpflichtung aus den Hochschulverträgen in Verbindung mit dem Hochschulpakt halbwegs erfüllen und hat hundertausende Euros extra dafür erhalten.[2]Für die individuellen Studienanfänger*innen mag das besonders ungünstig gewesen sein, weil die Uni mehr Leute aufnahm, als sie zum Abschluss führen kann, und entsprechend mehr Leute auf der Strecke bleiben. Aber was soll man machen: Die Politik hat hier einfach ein Anreizsystem dafür geschaffen, möglichst viele Leute für eine Erstimmatrikulation anzulocken und dann schnell wieder abzuschrecken. Wer nicht finanziell verdursten will, muss den Unsinn umsetzen.

Dass der Haushalt der Uni bei permanenter „Effizienzsteigerung“ nicht implodiert ist, liegt letztlich an Leuten wie Lehrbeauftragten, Privatdozent*innen und uns Tutor*innen, die aus Hobby oder was-weiß-ich relevante Teile der notwendigen Lehre stemmen, aber wenig kosten.[3]Und an Wikipedia und YouTube-Erklärvideos, die die Mängel im Lehrangebot kompensieren. Der ausgeglichene Haushalt der Uni ist am Ende des Tages eben auch mein unausgeglichener privater Haushalt.

Den Fame für das Funktionieren des Ladens trotz Überlast eignen sich aber Hochschulmanager*innen und Profs an. Und sie wandeln das ganz selbstverständlich in individuelle materielle Vorteile für sich um. 2015 waren alle ganz fix, die Prof-Besoldung drastisch zu erhöhen. Und Kanzlerin Gutheil hat die TU so toll gemanaget, dass ein lukrativer Staatssekretär*innen-Posten in Brandenburg heraussprang.

Ich gönne denen das durchaus. Nur denke ich, wäre es langsam an der Zeit, auch den studentischen Beschäftigten mal wieder was zu gönnen.

Hinhalte-Verhandlungen

Und theoretisch ist das auch Konsens. 2011 haben sich die Hochschulen vertraglich dazu verpflichtet, „unverzüglich“ einen neuen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud) zu verhandeln. Komischerweise ist es bis heute nicht zu einem Abschluss gekommen. Denn für die Entscheidungsträger*innen in den Hochschulen war es natürlich hyper-praktisch, dass unser Lohn nicht stieg. Und sie konnten sich immer auf die Leitungen der anderen Hochschulen herausreden. Fast meine gesamte Zeit als studentischer Beschäftigter verfolge ich jetzt die Hinhaltetaktik der Hochschulen. Eine Lohnerhöhung habe ich in den sechs Jahren noch nie gesehen.

Letzte Woche durfte ich miterleben, wie einige der Verantwortlichen aus den Hochschulleitungen bei den Verhandlungen für einen neuen TV Stud 2 % Erhöhung vorschlugen, dann „sogar“ auf 4 % gingen, also effektiv 44 Cent mehr pro Stunde. Nach 16 Jahren Lohnstillstand und 6 Jahren Hinhaltetaktik ist das natürlich ein recht dünner Vorschlag – erst recht wenn er aus dem Mund eines Beamten kommt, dessen Besoldungsgruppe sich darüber ärgert, dass sie in denselben 16 Jahren in Berlin nur 29 % Entgelterhöhung verzeichnen konnte.

Ich habe das fette „Fuck you!“, das die Hochschulleitungen damit uns studentischen Beschäftigten und unserem Beitrag zum Unibetrieb ausgesprochen haben, jedenfalls zur Kenntnis genommen. Ich denke, man muss in der gebotenen Höflichkeit antworten.

Update: Die Hochschulleitungen haben nochmal nachgetreten. Bei der Tarifverhandlung am 16. Mai 2017 lehnten sie alle Kompromissvorschläge ab und entwickelten keine eigenen Angebote.

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1. ↥ Es gab auch Kolleg*innen, die jede Woche drei Stunden betreute Rechnerzeit geben und dafür nur ein Tutorium durchführen mussten.
2. ↥ Für die individuellen Studienanfänger*innen mag das besonders ungünstig gewesen sein, weil die Uni mehr Leute aufnahm, als sie zum Abschluss führen kann, und entsprechend mehr Leute auf der Strecke bleiben. Aber was soll man machen: Die Politik hat hier einfach ein Anreizsystem dafür geschaffen, möglichst viele Leute für eine Erstimmatrikulation anzulocken und dann schnell wieder abzuschrecken. Wer nicht finanziell verdursten will, muss den Unsinn umsetzen.
3. ↥ Und an Wikipedia und YouTube-Erklärvideos, die die Mängel im Lehrangebot kompensieren.

Rechenschaftsbericht Kuratorium TU Berlin 2014 – 2016

/ 1 Kommentar

Der folgende Text ist als Rechenschaftsbericht für meine Kuratoriumsamtszeit an alle TU-Studis gegangen. Ich erhielt viele sehr freundliche und interessierte Rückmeldungen darauf, was mir den Abschied vom Amt definitiv versüßt hat.

Liebe Mit-Studis,

die letzten zwei Jahre war ich euer Vertreter im Kuratorium der Technischen Universität Berlin. Da ihr mich in dieses Amt gewählt habt – wenn auch mit krachend niedriger Wahlbeteiligung: 8‰ – schulde ich euch einen kurzen Rechenschaftsbericht.

Das Kura-…was?

Das Kuratorium beobachtet und berät die Universitätsleitung als Aufsichtsrat. Es hat keinen so direkten Kontakt mit dem Uni-Betrieb wie der Akademische Senat oder die Fakultäts- und Institutsräte. Vielleicht fühlt ihr euch also von dem, was im Kuratorium geschieht, wenig betroffen. Sicherheitshalber solltet ihr diese Mail aber trotzdem zu Ende lesen, um herauszufinden, ob es euch nicht vielleicht doch betrifft ;).

Die Mehrheit im Kuratorium bilden externe Mitglieder. Zum Beispiel sitzen dort die Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth und die ver.di-Berlin-Brandenburg-Leiterin Susanne Stumpenhusen. Vier der elf Sitze gehen an Universitäts-Interne; davon einer an die Gruppe der Studierenden – die letzten zwei Jahre: an mich, für euch!

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