TVStud: Wachstum und der Weg zu Verhandlungen (Teil II von „Drei Jahre Arbeitskampf“)

Von den ersten Anfängen der TVStud-Kampagne 2015 bis zu den Tarifverhandlungen 2017 war es ein weiter Weg des Wachstums. Wir mussten eine gewerkschaftliche Basis aufbauen. Forderungen und Arbeitsweisen waren zu entwickeln.

Dieser zweite Teil der Reihe „Drei Jahre Arbeitskampf“ handelt von dieser Zeit, in der wir politische Verbündete und über 1000 Gewerkschaftsmitglieder gewannen.

Phase 2: Wachstum (Anfang 2016)

In der ersten Phase der TVStud-Kampagne 2015 hatten wir angefangen, einerseits an unsere Kolleg*innen zu treten und andererseits den TV Stud als Thema in Medien und Universitätsgremien zu tragen. In der zweiten Phase der Kampagne ging es nun darum, daraus eine kontinuierliche Präsenz und eine Perspektive für eine Entscheidungssituation zu entwickeln.

Einen ersten Hebel dafür gaben uns die Unigremien. Das Kuratorium der Technischen Universität Berlin hatte sich Ende 2015 für Lohnerhöhungen bei den studentischen Beschäftigten ausgesprochen (siehe Ende erster Teil). Dann sollte es doch nicht so schwer sein, auch andere Hochschulen von der Notwendigkeit eines neuen TV Stud zu überzeugen (und erst recht die studentischen Beschäftigten!), oder? ;)

Der Weg der Gremien

Am 20. Januar 2016 zog die Humboldt Universität zu Berlin nach. Der Akademische Senat beschloss, man wolle sich für einen neuen TV Stud einsetzen, der die studentischen Arbeitsbedingungen verbessert.

Das war wirklich eine denkwürdige Sitzung! Wir waren alle ziemlich davon ausgegangen, dass die HU-Leitung unseren Antrag zur Unterstützung eines neuen TV Stud abbügeln würde. Stattdessen machte HU-Präsident Prof. Dr. Olbertz sich den Antrag leicht modifiziert zu eigen, bezeichnete unsere Argumente als „plausibel“ und „unterstützenswert“. Das Gremium folgte. ^[1]Überhaupt hatte Olbertz eine gewisse Leichtigkeit, nachdem er sich entschieden hatte, das Präsidentenamt aufzugeben. Ein Hochschulbürokrat, der neben mir im Publikum saß, war aufgebracht, dass da so Studi/Beschäftigten-freundliche Dinge beschlossen werden.

Es ist davon auszugehen, dass es im Vorfeld eine Verständigung zwischen HU-Präsident Olbertz und TU-Kanzlerin Gutheil (alte Buddys) gegeben hatte. Denn an der TU arbeitete Kanzlerin Gutheil daran, den Kuratoriumsbeschluss von 2015 darauf zurechtzustutzen, dass man Tarifverhandlungen führen solle, statt den Lohn zu erhöhen:

Die Kanzlerin berichtet, dass die tarif- und haushaltsrechtliche Prüfung im Hause erfolgt ist. […] Eine Anhebung des Tariflohns ist in Einzelfällen zur Deckung des Personalbedarfs möglich […] Eine flächendeckende Anhebung des Tariflohns dagegen würde die Tarifgemeinschaft der Berliner Hochschulen beeinträchtigen und der vom BerlHG zugrunde gelegten Gleichbehandlung aller Beschäftigten des Landes Berlin zuwider laufen.
[Protokoll TU-Kuratoriumssitzung vom 8. April 2016]

Ich fand diese Argumentation damals schon sehr bemüht.^[2]Das Leben wäre leichter, wenn die Argumentation der Kanzlerin stimmen würde. Aber leider ergibt sich aus dem Berliner Hochschulgesetz nicht wie von Gutheil behauptet der Zwang für die Hochschulen, Einheitlichkeit zu den Tarifverhältnissen des Landes zu wahren. Denn sonst wären sie ja 2011 gezwungen gewesen, dem Land zu folgen, das den Lohn seiner SHKs erhöhte und das Weihnachtsgeld wiedereinführte. Leider besteht keine Tarifgemeinschaft der Berliner Hochschulen, sondern sie halten sich für individuelle Tarif-Akteure. Denn sonst ließe sich ein einheitlicher neuer Tarifvertrag ja einfacher verhandeln. Das soll die „Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten“ zur Lohnerhöhung sein, die wir 2015 im Kuratorium beschlossen hatten? Vorgetragen von einer Person, die sich mit Möglichkeiten zur Lohnerhöhung auszukennen scheint? Aber was will man tun, wenn die Verwaltung einfach die Gremienbeschlüsse frisst…

Als taktischen Grund vertrat die TU-Leitung, dass sie sich im Kreise der Berliner Hochschulleitungen unhaltbar unbeliebt machen würde, wenn der 50-Cent-Alleingang käme. Man wolle lieber auf einen konsensualen Weg mit den anderen Leitungen setzen.

Und tatsächlich führte der in TU und HU aufgewirbelte Staub dazu, dass die Hochschulleitungen sich am 27. April 2016 beim Kommunalen Arbeitgeber-Verband Berlin trafen, um auf unsere anlaufende Tarifinitiative zu reagieren. Man beschloss, uns zu einem Tarifgespräch im Juli 2016 einzuladen.

Die KAV-Aktion (und die Trotzkis)

Anlässlich des Hochschulleitungstreffens sahen die Morgenstunden des 27. April 2016 unsere erste öffentliche Aktion. Unter dem Motto „TVStud auf die Tagesordnung setzen“ versammelten sich zwei Dutzend von uns um 8 Uhr vor dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV), um die ankommenden „Arbeitgeber“ zu begrüßen. Im folgend verlinkten Facebook-Album mit Bildern von Christian von Polentz könnt ihr sehen, wie glücklich die Begrüßten reagierten, hier zum Beispiel KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer:

Die Aktion beim KAV war eine wichtige Stufe unserer Entwicklung. Langsam hatte sich ein Kern von Aktiven gefunden, der stabil und selbstsicher genug war, auch mit einem Hauch von Antagonismus an die Öffentlichkeit zu treten.

Übrigens tauchten hier zum ersten Mal Leute von „Klasse gegen Klasse“ (KgK) auf, einer kleinen trotzkistischen Gruppe (und Online-Zeitung), die in den Jahren davor den Arbeitskampf am Botanischen Garten der Freien Universität begleitet hatte. Viele Aktive rieben sich später an KgK und hatten überhaupt ein sehr negatives Verhältnis zu Trotzkist*innen („den Trotzkis“). Ich persönlich halte Trotzkis in linken Kampagnen tendenziell für ein gutes Zeichen. Sie zeigen meist ein ganz gutes Gefühl für Kampagnenthemen – wenn sie auftauchen, ist man also vermutlich auf einem richtigen Weg.^[3]Ich habe recht gute Erfahrung mit trotzkistischer Unterstützung in gemeinsamen Kampagnen gemacht. Der bundesweite Schulstreik 2008 war entscheidend durch die trotzkistische SAV und der Bildungsstreik 2009/10 durch das trotzkistische Marx21/SDS getragen. Viele von ihnen sind super Organizer*innen. Marx21/SDS-Leute haben inzwischen sogar ein Business daraus gemacht, bei dem sie ihre Organizing-Dienstleistungen an DGB-Gewerkschaften verkaufen. Es ist eigentlich ganz ironisch, dass im Laufe der TVStud-Kampagne die aktiven Trotzkis ziemlich viel Hass von DGB-Aktiven abbekamen, während sie unentgeltlich unter anderem die FU-Basisgruppe aufbauten, Texte schrieben, Videos drehten und die Streikzeitung erstellten, und andernorts buchen die DGB-Leute sich Trotzkis! Aber interne Spannungen werden erst in den nächsten Teilen Thema werden.

Kampagnen-Start und Orga-Grad

Die Souveränität der KAV-Aktion kam nicht aus dem Nichts. In den vorangegangenen Monaten waren wir viel durch Büros gezogen, um eine Umfrage unter den studentischen Beschäftigten zu verbreiten. Über 2000 der 8000 Kolleg*innen beteiligten sich an der Umfrage. Die Kolleg*innen signalisierten dabei ein großes Bedürfnis nach Lohnsteigerungen und einer Dynamisierung des Lohns^[4]Dynamisierung = Kopplung an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst, Inflation oder Vergleichbares. Das stärkte uns den Rücken.

Die Umfrage hatte allerdings auch – nicht ganz überraschende – Probleme offen gelegt, wenn man auf die absoluten Zahlen blickte. Nur 794 von 2010 Teilnehmer*innen gaben an, sich eine Beteiligung an einem Streik vorstellen zu können – deutlich zu wenige, um einen Streik in naher Zukunft anzusteuern. Nur 247 waren Gewerkschaftsmitglieder.^[5]In den Mitgliederlisten von GEW/verdi standen bestimmt noch viele andere, aber rechnen konnte man ja nur mit denjenigen, die auf die Befragung reagierten, und nicht mit irgendwelchen Karteileichen. Der niedrige gewerkschaftliche Organisationsgrad stand auch im Zusammenhang zur Streikfrage: Unter Gewerkschaftsmitgliedern waren zwei Drittel theoretisch-streikbereit; hingegen nur ein Drittel der teilnehmenden Nicht-Gewerkschaftsmitglieder.

Es lag also auf der Hand, dass wir mehr Gewerkschaftsmitglieder brauchten. Trotzdem dauerte es mehrere Aktivenkreis-Treffen, bis wir uns dazu durchringen konnten, uns eine Ziel in Form einer Zahl zu setzen. Ergebnis: Ab 1000 Neubeitritten würden wir uns für schlagkräftig genug halten, um uns an Verhandlungen zu wagen. Da innerhalb von zwei Monaten 2000 an der Umfrage teilnahmen, war unsere Hoffnung, dass wir die 1000 Beitritte vielleicht auch innerhalb weniger Monate erreicht würden. Ich war damals vielleicht auch etwas sehr optimistisch, wenn ich meinen im März geschriebenen AStA-Info-Artikel wieder lese.

In den Diskussionen dahin war lustigerweise ich als FAUler schwer damit beschäftigt, DGB-Leute davon zu überzeugen, dass es eine gute Idee wäre, Mitglieder für verdi/GEW zu gewinnen. Vermutlich war das der Gruppenstimmung geschuldet, dass wir als befristet Beschäftigte und Studierende schnell Ergebnisse sehen wollten und viele nicht daran glaubten, dass wir viele Kommiliton*innen gewinnen könnten.

Nachdem die Entscheidung zum 1000er-Ziel Ende März 2016 stand, fehlte der Ini der Mut (?), dieses Ziel klar zu kommunizieren. Erst Anfang Mai zog ich die Sache an mich und verfasste den Text „Operation Orga-Grad“, den ich immer noch sehr gerne habe.

Was mich damals ziemlich nervte, war diese Situation, dass die Kampagne unbedingt mit verdi und GEW laufen sollte. Beide hatten kaum Mitglieder unter den studentischen Beschäftigten; die Kernaktiven waren eher von verdi, aber viele waren auch Gewerkschaftslose und ein paar FAU-Leute. Mich störte die Zweigleisigkeit vor allem aus kommunikationstechnischen Gründen. Ich hielt es schon für schwierig genug, Beschäftigte zum Gewerkschaftsbeitritt zu treiben. Man sollte ihnen die Entscheidung nicht noch durch Optionen erschweren. ;)

Wie anstrengend die organisatorische Konkurrenz von verdi und GEW später sein würde, war mir da noch nicht klar. In dieser Zeit entschieden wir als FAU Berlin uns auch dafür, uns nicht als Organisation in die Kampagne zu werfen. Gründe waren unter anderem, dass das die unnötig unübersichtliche Situation mehrerer Gewerkschaften ja verschärft hätte und dass nur noch zwei unserer anfangs an der Kampagne beteiligten Mitglieder studentisch beschäftigt waren.

Am 25. April 2016 startete die Kampagne ganz offiziell mit Pressekonferenz und Kick-off-Veranstaltung (und Party am Freitag davor im AStA TU Berlin). Hier sind meine Prezi-Folien vom Kick-off rund ums Thema „Du und welche Armee“:

Die Hoffnung war, im Sommersemester 2016 aktionsfähig zu werden und tausend Beitritte zu erzielen, um im Wintersemester 2016/17 arbeitskampffähig zu sein. Aber leider waren wir doch noch nicht zu so schnellem Wachstum aufgestellt.

Kanäle und Basisaufbau

Zentral für unsere Aktionsfähigkeit war natürlich nicht, wie viele Menschen in den Mitgliederlisten der Gewerkschaften stehen, sondern wie viele Leute wir in gemeinsamen Informationsprozessen, Entscheidungsmechanismen und Aktionen zusammenbringen könnten.

Neben der Facebookseite habe ich ab April 2016 auch die Website https://tvstud.berlin als zentralen Kommunikationskanal aufgebaut. Der Gedanke war, eine Art permanent aktualisierten virtuellen Flyer zu haben. Zwei Jahre später, während des Streiks, als man eigentlich viele Nachrichten von verschiedenen Orten in einer virtuellen Streikzeitung hätte ordnen wollen, erwies sich dieses Format als etwas sperrig. Aber für die meiste Zeit war ich sehr zufrieden damit und wir bekamen viele positive Rückmeldungen.

Anfang 2016 versuchte ich, unauffällig dafür zu sorgen, dass wir interne Legitimierungsmechanismen entwickeln. Im Februar 2016 wurden Franzi, Christian und ich durch das Aktiventreffen als Sprecher*innen vor allem gegenüber der Presse mandatiert. Meine Hoffnung war eigentlich, mehr solche demokratisch kontrollierbaren (und rotierenden!) Posten zu etablieren. Nur blieb das die letzte Wahl für Kampagnen-Positionen und auch sonst blieb unsere interne demokratische Verfassung in den Kinderschuhen.

Ansonsten hatten wir in der Anfangsphase ein loses Arbeitsgruppen-System, das jedoch durch die Fluktuation der Aktiven und die Abwesenheit von organisatorischer Führung direkt wieder abstarb. Hier hatte ich eigentlich von den Hauptamtlichen erwartet, mehr Struktur zu geben – stattdessen mussten das langsam Aktive an sich ziehen, allen voran Tina von der HU-Gruppe. Trotz dieses Hickhacks fanden sich die Rollen im sich inzwischen stabilisierenden Aktivenkern. Zum Beispiel führte Clara ein neues Plakatdesign ein, das viel Zuspruch fand. Da die Rollen jedoch nie in Mandatsbeschreibungen und Berichtswesen fixiert wurden, war nicht so richtig durchschaubar, wer welche Aufgaben übernehmen würde. Das ist besonders ärgerlich in einer Kampagne, die semesterweise viele Aktive verliert und neu gewinnt. Denn so waren immer wieder Aufgabengebiete ohne Abdeckung und das wurde jeweils erst nach einer Zeit klar.

Mehrere der Aktiven bauten jeweils kontinuierliche Kontakte zu Politiker*innen, Parteien und Studi-Strukturen auf. Dabei konnten uns solidarische Personen Soli-Fotos spenden und E-Mail-Adressen für unseren stetig wachsenden Newsletter-Verteiler mitteilen. Das Studierendenparlament der TU stellte sich uneingeschränkt hinter unsere Initiative.

Um die durch „Operation Orga-Grad“ gewonnenen Mitglieder in den Aktivenkreis zu integrieren, luden wir mehrmals zu „Neumitgliedertreffen“^[6]Neumitgliedertreffen sind jetzt ja echt keine abwegige Idee, vor allem wenn man drastisch wächst, aber komischerweise fanden auch die erst auf meine Initiative hin statt. Überraschend viel passierte überraschend nicht-automatisch., hier ein hübsches Bild von einem:

Die Neu-Mitgliedergewinnung verlief deutlich weniger disruptiv, als ich zuerst gehofft hatte und auch unsere erste Demo, die Fahrraddemo am 17. Mai 2016, war mäßig besucht. Bis zum Ende der Vorlesungszeit des SoSe 2016 gewannen wir „nur“ 330 Neumitglieder (eins davon war ich bei verdi ;)). Das „nur“ steht in Anführungsstrichen, weil wir ja trotzdem damit die reale gewerkschaftliche Organisierung verdoppelten.

Letztlich erreichten wir erst am 25. April 2017, genau ein Jahr nach unserer Kick-off-Veranstaltung das Tausend-Beitritts-Ziel. Auf dem Weg dahin war die „revolutionäre Naherwartung“ (dass es bald Arbeitskampf und Tarifabschluss geben würde) ein wichtiger Aspekt, auch wenn sie sich als unwahr erwies. Mit der Ansage: „Liebe Leute mit euren 6-bis-24-Monatsverträge, tretet den Gewerkschaften bei, dann gibt’s in 30 Monaten vielleicht einen neuen TV Stud 3“, wären die Bürorundgänge bestimmt noch mühseliger gewesen, als sie so schon waren. In diesem Sinne war es also für den Kampagnenerfolg sehr nützlich, dass wir stets mit einer Vorstellung arbeiteten, wie man in einzwei Semestern zum Abschluss kommen könnte.

Phase 3: Auf zu Verhandlungen (Ende 2016)

Die Zeit, bis wir unser Ziel an Gewerkschaftsbeitritten erreichten, war geprägt von Entwicklungen vor allem in der Berliner Landespolitik, aber auch in der Kampagnenstruktur selbst. Am Ende der Phase begannen wir tatsächlich endlich mit Tarifverhandlungen.

Politik – unsere Freund*innen an der Regierung

Von 2011 bis 2016 wurde Berlin von einer großen Koalition regiert. Diese Zeit kam langsam zu ihrem Ende. Die Wissenschaftspolitik wurde seit 2015 durch den jungen Staatssekretär Steffen Krach (SPD) übernommen, während kein Interesse vonseiten der CDU an Wissenschafts- und Beschäftigungspolitik erkennbar war. Im September 2016 gewann^[7]Das Parlament insgesamt machte einen heftigen Rechtsruck: Ausscheiden der Piraten, dafür AfD und FDP wieder drin. eine rot-rot-grüne Koalition die Wahl und übernahm die Regierung.

Das fanden wir eigentlich ganz klasse. Denn im ersten Halbjahr 2016 konnten wir die Situation der studentischen Beschäftigten in den Wahlprogrammen von SPD, Linken und Grünen platzieren. Wir pflegten guten Kontakt zu den wissenschaftspolitischen Sprecher*innen von Linken (Tobias Schulze) und Grünen (Anja Schillhaneck, sehr früh sehr solidarisch; übrigens eine meiner Vorgänger*innen als Langzeitstudis-TU-Listenführer*in xD). Staatssekretär Steffen Krach deutete regelmäßig seine Sympathie für unser Anliegen an. Und tatsächlich bedachten die Genoss*innen uns bei der Formulierung ihres Koalitionsvertrags:

Umfassend betrachtet ist es für eine kämpferische Kampagne zugleich gar nicht so ideal, Freund*innen in der Koalition zu haben. Der 1986er TVStud-Streik bezog seine Stärke ganz entscheidend aus der feindlichen Linie, die der damalige Wissenschaftssenator Wilhelm Kewenig (CDU) gegenüber den studentischen Beschäftigten fuhr. Uns fehlte durch diese Situation etwas „der Feind“.

Der nicht gekündigte Tarifvertrag

Am 22. September 2016, ich gerade aus meinem US-Urlaub zurück, trafen wir eine folgenschwere Entscheidung: Den TV Stud 2 nicht zu kündigen. Der TV Stud 2 hatte eine sehr ungünstige Kündigungsregelung: Nur zum Jahreswechsel kann er gekündigt werden und das muss spätestens am 30. September erklärt werden. Durch die komplizierte Konstruktion über die TV-L-Übernahmetarifverträge, den inzwischen leeren 2003er Arbeitgeber*innenverband als Vertragspartner und co war es auch gar nicht so klar, wie genau eine Kündigung vonstatten zu gehen hätte. Zum Beispiel TU-Kanzlerin Gutheil vertrat, dass der TV Stud 2 erst ab dem Ende der Mindestlaufzeit des TV-L Berliner Hochschulen (31. Dezember 2017) kündbar sei. Konnten wir überhaupt kündigen? Bis zum September 2016 hatte leider kein*e verdi/GEW-Jurist*in einen Blick auf die Situation geworfen.

Die Hauptamtlichen Matthias Neis (verdi) und Matthias Jähne (GEW) stellten die Situation aus ihrem gewerkschaftlichen Allgemeinwissen dar, also dass wir ohne Kündigung in der Friedenspflicht wären, aber ja für untarifierte Forderungen streiken könnten. Sie rieten eher von einer Kündigung ab. Der 22. September war ziemlich spät, um die Frage zu diskutieren, und irgendein höheres verdi-Gremium hatte sich bereits gegen die Kündigung entschieden.

So stimmten sechs Anwesende gegen die Kündigung, zwei dafür und drei enthielten sich. Wir waren nicht viele, die Entscheidung war nicht gut vorbereitet, die Operation-Orga-Grad lief schleppend und es schien zu dem Zeitpunkt so, als würden unsere Freund*innen in der Politik schon viel Druck aufbauen und als wären die Hochschulen kompromissbereit. Wir wollten das Risiko nicht eingehen, den TV Stud ins Blaue hinein zu töten. Letztlich verlängerten wir damit die Kampagne um ein bis zwei Semester.

Rückblickend wurde diese Diskussion einfach falsch geführt. Hätte klar auf dem Tisch gelegen, dass „nein zur Kündigung“ heißt, dass wir frühestens in 15 Monaten streiken würden, dass also die meisten unserer im Sommer 2016 gewonnen Aktiven einen Streik nicht mehr erleben würden, ich glaube, wir hätten uns anders entschieden. Die Kosten an Kampagnenressourcen – jeder Semesterwechsel bedeutet Kaderaufbau und die Langzeitaktiven wurden immer verbrauchter – wurden nicht gesehen. Ich halte auch für ungünstig, dass wir durch diese Entscheidung unseren Arbeitskampf nicht vor dem Abschluss der Hochschulverträge platzieren konnten, wie ich es mir zum Beispiel noch in diesem Interview mit der TU-Ini Sputnik im Mai 2016 vorstellte.

Es ist immer schwierig, „Was wäre wenn?“-Szenarien durchzuspielen. Wenn ich nochmal in der Situation wäre, würde ich aber schon im Juli 2016 anfangen, dafür zu sorgen, dass eine angemessene Diskussion der Kündigung stattfindet. Ich denke, dann hätten wir damals gekündigt und vieles wäre besser gelaufen. Die Arbeitgeber*innen und die wachsende Basis und wir selbst hätten dann eher gesehen, dass wir es ernst meinen. Wir wären früher streikfähig gewesen und hätten uns sehr viele Diskussionen, um die es im nächsten Teil dieser Serie gehen wird, sparen können. Es wäre kürzer und schmerzloser und vermutlich sogar erfolgreicher abgegangen.

Tarifkommissionsgründung

Die Beitrittszahlen wiesen in die Richtung, dass wir 2017 das 1000-Beitrittsziel erreichen würden. Natürlich wollten wir auch bei ungekündigtem Tarifvertrag gerne verhandeln und nicht ein Jahr rumsitzen. Also luden wir für den 3. November 2016 ein zur gemeinsamen Mitgliederversammlung der in verdi und GEW organisierten studentischen Beschäftigten, um eine Tarifkommission zu wählen.

Tarifkommissionen sind in den Satzungen und Richtlinien vorgesehene Gewerkschaftsgremien, um Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfe zu führen. Ihre Beschlüsse haben einen höheren formalen Status als diejenigen unseres bis dahin offen arbeitenden Aktivenkreises. Zugleich ist natürlich formal nicht vorgegeben, wie das zu laufen hat, wenn zwei Gewerkschaften gemeinsam handeln. Die GEW-Satzung sieht vor, dass eine Person aus dem GEW-Vorstand in die Tarifkommission entsandt wird und die Verhandlungen leitet. Und verdi entsendet einen Hauptamtlichen, der die Verhandlungen leitet. (Nur wer leitet dann eine gemeinsame Tarifkommission? Ein zweiköpfiges Monster!) Und irgendwie soll die Tarifkommission nach Geschlechtern quotiert sein.

Es gibt verschiedene Philosophien, wie so eine Tarifkommission aussehen könnte. Die FAU-Berlin-Richtlinien zum Beispiel sehen Vier-Personen-Tarifkommissionen vor, die mit hoher persönlicher Verantwortung zusammenarbeiten, aber Richtungsentscheidungen der Betriebsgruppe (bzw. dem Streikkomitee) überlassen müssen. Die TVStud-Tarifkommission wurde nach einem anderen Design zusammengesetzt, das auch seinen Reiz hat: Die Gewerkschaftssekretär*innen fragten in den Wochen vor der Mitgliederversammlung alle Aktiven im Umfeld der Kampagne, ob sie in die Tarifkommission wollten. Auf der Mitgliederversammlung wurden dann die von den Hauptamtlichen vorgeschlagenen 9+9 studentischen Mitglieder und 5+2 Nachrücker*innen gewählt. Ich ging als Inzwischen-ja-auch-verdi-Mitglied in die Tarifkommission.

Zusammen mit den 1+1 qua Satzungen geborenen Mitgliedern (Udo Mertens für den GEW-Berlin-Vorstand und Matthias Neis für verdi) war die erste TVStud-Tarifkommission also ein 20-Personen-Monster-Gremium. Nur einzelne Aktive waren nicht in der Tarifkommission.

Es war selbstverständlich, dass die Tarifkommission gegenüber dem Aktivenkreis offen arbeitete. Alle Aktiven wurden zu Tarifkommissionssitzungen mit eingeladen und oft legten wir diese mit den Aktiventreffen zusammen. Gemeinsam erarbeiteten wir einen (mir persönlich zu) umfangreichen Forderungskatalog, um den es im nächsten Teil der Serie zu Verhandlungen auch nochmal detaillierter gehen wird.

Auch bei der offenen Arbeitsweise war es für die Skalierbarkeit natürlich wichtig, eine Unterscheidung nach Leveln der Involviertheit aufzubauen. Für diejenigen, die nicht auf dem Aktivenkreisverteiler standen (oder die dort nicht alle Mails verfolgen konnten) sollte eine Art Newsletter der Tarifkommission fortlaufend an die Basis berichten. Bei den ersten Ausgaben war ich auch noch hinterher, dafür zu sorgen, dass solche Texte entstehen. Doch leider fand sich niemand, um diese Aufgabe kontinuierlich zu übernehmen.

Außerdem konnten während erwarteter Verhandlungen natürlich nicht alle Interna über den Aktivenkreisverteiler verschickt werden – in den konnte sich jede*r unüberprüft eintragen! Darum richteten wir einen „Tarifkommissionsverteiler“ ein, der laut Beschluss auch den nicht in die Tarifkommission gewählten Aktiven offen stand.^[8]Zumindest war das die Absprache. Nach einigen Eintragungen am Anfang vergaßen die Gewerkschaftssekretäre, die den Verteiler verwalteten, das umzusetzen. Ich nehme nicht an, dass das böse Absicht war, aber das hat 2017 später noch viel Leid verursacht.

Das Udo-Prinzip

Einen sehr unglücklichen Start legte Udo Mertens als Vertreter des GEW-Vorstands in der Tarifkommission hin. Nachdem er den anderthalbjährigen Vorlauf sowie dann die Wahl und Konstituierung der Tarifkommission, die Forderungsentwicklung und die Strategiediskussionen verpasst hatte, nahm er am 24. Januar 2017 erstmals an einer Sitzung teil.

In bereits laufende Gruppen einzusteigen, ist eine schwierige Übung – das haben die meisten von uns schon (von beiden Seiten) erlebt. Es ist leicht, Abwehrreaktionen hervorzurufen. Auch und besonders, wenn man sich eigentlich als rechtmäßige Führungsfigur sieht, besteht kaum ein Weg daran vorbei, sich langsam eine Autorität aufzubauen, offen die Diskrepanz zwischen Seins- und Haben-Autorität zu reflektieren und bereits etablierte Autoritäten als Vertraute/Statthalter*innen zu gewinnen.^[9]Für verschiedene Wege, wie Fehler in solch einem Prozess tödlich enden können, siehe Game of Thrones ;).

So ein Einstieg erfordert Zeit und Geschick. Beides hatte Udo Mertens nicht. Regelmäßig konnte er an Treffen und Aktionen nicht teilnehmen oder ging vorzeitig. Das mag ein strukturelles Kader-Überlastungsproblem in der GEW Berlin sein, wenn wenige Ehrenamtliche für zu viele Tarifgegenstände zuständig sind. Das wurde stark verschärft durch extrem ungeschickte Auftritte. Gleich auf seiner ersten Sitzung redete er sehr viel und beanspruchte, deutlich besser Bescheid zu wissen als die anderen Anwesenden. Nur wurde in seinen Ausführungen schnell klar, dass er die Materie nicht so gut kannte, wie er behauptete.^[10]Udo erwägte zum Beispiel offen, nur die Entgelttabellen des TV Stud II zu kündigen, das aber bald. Doch weder hatte der TV Stud II separat kündbare Entgelttabellen noch war die Kündigung vor 2018 möglich. Dieses selbstgewiss zur Schau gestellte Unwissen war ein sehr schneller Weg in einem Raum voller Personalräte und Aktiver, die sich bereits seit Jahren in genau solche Details eingearbeitet hatten, Respekt zu verspielen.

Am Anfang versuchte ich noch die Wogen zu glätten und bat die anderen Tarifkommissionsmitglieder, die sich an Udo rieben, ihm Vertrauensvorschuss und Raum zu geben, in unsere Initiative reinzukommen. Ich denke, das war der richtige Ansatz, auch wenn es rückblickend wohl besser gewesen wäre, Udo so schnell wie möglich vonseiten der GEW austauschen zu lassen. Udo blieb der Kampagne gegenüber distanziert und unkollegial.

So demontierte er beim Sondierungstermin am 27. Februar 2017 die studentischen Mitglieder der Verhandlungskommission, noch bevor die Verhandlungen angefangen hatten. Von den Gewählten der Tarifkommission wurden Franzi, Katja, Tina, Philipp, Keily, ich und vertretungsweise Laura zu den Verhandlungen mit den Arbeitgeber*innen entsandt. Das waren alles fitte Leute, die sich gewissenhaft auf die Termine vorbereiteten. Viele von uns brachten auch die ein oder andere Erfahrung von anderen Verhandlungssituationen mit. Bevor der eigentliche Sondierungstermin am 27. Februar 2017 begann, kam Claudia Pfeiffer vom Kommunalen Arbeitgeberverband in den Raum, in dem wir uns vorbesprachen, und bat Matthias Neis und Matthias Jähne mit ihr kurz unter sechs Augen zu sprechen. Udo intervenierte korrekterweise, da ja er und nicht Matthias Jähne für die GEW die Verhandlungsleitung hatte. Allerdings wirkte er gekränkt, dass die gegnerische Verhandlerin ihn nicht als den Erziehungsberechtigten im Raum ausgemacht hatte. Pfeiffer hatte ihn direkt in der Hand.

Das Einmaleins für solche Situationen ist recht einfach: Die Rädelsführer*innen antworten auf die Anfrage von außen in der Richtung: „Ja, klar, gerne. Können Sie mir kurz sagen, worum es geht, damit ich das mit der Kommission vorbesprechen kann? Ich komme dann gleich zu Ihnen.“ Nicht so unsere Rädelsführer*innen. Udo und Matthias Neis stapften mit Pfeifer von dannen, ohne der Gegenseite zumindest den Schein zu vermitteln, irgendeiner Form von Rückkopplung mit uns zu bedürfen. Das Sondierungsgespräch fand dann im Wesentlichen ohne uns studentische Beschäftigte statt. Nach einer halben Ewigkeit kamen unsere Verhandlungsführer zurück und verkündeten uns, auf welchen Zeitplan (der nicht unserer Vorbesprechung aus der Tarfikommission entsprach) und welchen Rahmen man sich geeinigt habe. Leider hatten die beiden auch vergessen, dem vorher verabredeten Protokoll zu folgen, dass derartige Besprechungsergebnisse immer als vorläufig markiert werden, bis die größere Kommission sie annimmt. Solche Schleifen zu drehen ist aber wichtig. Es dient nicht nur dem Respekt der Gegenseite vor dem ganzen Team, sondern auch der Festigung der Position der Verhandlungsführer*innen. Auf sie zu verzichten, wirkt in alle Richtungen unsouverän.

Matthias Neis war im Nachgang schnell bereit, einzugestehen, dass das suboptimal gelaufen war. Udo Mertens hingegen eskalierte direkt dahin, wenn wir ein Problem mit seiner Verhandlungsführung hätten, dann steige er aus und dann sei die GEW raus aus der Kampagne. Drohungen statt Dialog. Auch hier setzte sich das Bild einer unglücklichen Kombination von mangelnder Souveränität und überbordendem Führungsanspruch fort.

Trotz solcher Patzer lief echt vieles gut in der ersten Verhandlungsphase. Detaillierter zu Verhandlungen und begleitenden Aktionen steige ich erst im nächsten Teil ein. Zur Einordnung: Wir befinden uns gerade Anfang 2017, also in einer Zeit, in der mit Holm-bleibt/ISW-Besetzt erstmals seit langem wieder studentischer Protest breiter an die Tagesordnung trat. Nächstes Mal schauen wir, wie sich die TVStud-Kampagne da einreihte.

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Ursprünglich war hiernach noch ein weiterer Teil geplant. Diesen habe ich nie fertig geschrieben. Dafür könnt ihr einiges über die Erfahrungen unseres akuten Arbeitskampfes in meinem Artikel TVStud-Arbeitskampf: Aktion, Eskalation, Wirkung nachlesen.