TVStud: Drei Jahre Arbeitskampf (Teil I: Aufbruch, Situation, Bewusstsein)

Mir ist was Verrücktes passiert, Leute. Ich wollte nur ein Bisschen pöbeln und jetzt gibt es einen neuen Tarifvertrag „TV Stud“ für die studentischen Beschäftigten, 1,52 Euro mehr pro Stunde für meine ehemaligen Kolleg*innen an der TU Berlin und 2000 neue Gewerkschaftsmitglieder für GEW, verdi und FAU. Und ich bin drei Jahre älter.

Ich möchte hier ganz persönlich erzählen, wie sich die Kampagne aus meiner Sicht über die Jahre entwickelt hat, und ein paar Dinge vorstellen, die mich währenddessen beschäftigt haben. Das ist ein etwas egoistischer Text. Ich schreibe ihn zunächst für mich, um meine Erinnerungen zu ordnen. Aber vielleicht interessieren sich ja auch andere für Geschichte und Hintergründe der TVStud-Kampagne – oder vielleicht einfach für die Sichtweisen des Anarchosyndikalisten, der die Kampagne von Anfang bis Ende sehr eng begleitete.

Mal sehen, wie ausufernd diese Mini-Memoiren werden. Ich rechne mit ca. drei weiteren Posts, bis ich mir die Geschichten chronologisch von der Seele geplaudert habe.

Der erste Teil berichtet von der Formierung der TVStud-Kampagne 2015 und führt in die Vorgeschichte ein. (Weiter geht’s in Teil 2.)

Phase 0: Aufbruch (Frühjahr 2015)

Als ich im Februar 2011 (!) gefragt wurde, ob ich bei der TVStud-Ini mitmachen würde, hatte ich keine Zeit dafür. Vier Jahre später holte mich – und nicht nur mich – das Thema wieder ein. Mittlerweile waren über zwölf Jahre seit der letzten Lohnerhöhung für studentische Beschäftigte ins Land gezogen. Man hätte gehofft, dass die Hochschulleitungen von selbst langsam die Löhne anheben, weil der Arbeitsmarkt oder ihr Gewissen es ihnen gebietet. Stattdessen mussten wir Studis das Thema selbst auf die Agenda bringen.

Themen wieder-entdecken

2015 wurde die W-Besoldung von Profs in Berlin deutlich erhöht. Damals saß ich im Kuratorium der TU Berlin. Während Berliner Senat und Präsidium sich dort am 4. Februar 2015 etwas gegenseitig auf die Schulter klopften, wie reibungslos die Lösung für die Besoldungsaufwertung gelaufen sei, meldete ich an, dass man dann ja vielleicht ähnlich zielgerichtet Verbesserungen für die TVStud-Beschäftigten aufsetzen könne. Immerhin hätten die schon seit einem Jahrzehnt  keine Lohnerhöhung gesehen.

Ich musste es ja wissen – immerhin hatte ich 2010 bis 2014 an der TU als Tutor gearbeitet und keine Tutor*innen kennengelernt, die Lohnerhöhungen am eigenen Leib gespürt hätten. Ich hatte auch grob mitbekommen, dass es 2011 einen kleinen kläglichen Tarifverhandlungsanlauf gegeben hatte, den die Hochschulen scheitern ließen. So richtig viel dachte ich mir nicht bei dem freundlich-pöbligen Beitrag. Aber er war ein Anfang für einige Entwicklungen. Denn zu meiner Überraschung herrschte auch bei den anderen Kuratoriumsmitgliedern eine gewisse Grundzustimmung, dass man die studentischen Hilfskräfte hier nicht ewig vergessen dürfe.

Mathias Hofmann, der Vertreter der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen im Kuratorium, überzeugte mich, dass wir in der nächsten Sitzung mit einem Antrag nachbohren sollten. Zugleich machte sich Susanne Stumpenhusen, verdi-Berlin-Brandenburg-Landesbezirksleiterin und ebenfalls Mitglied des Kuratoriums, auf, damit sich verdi und GEW für TVStud-Tarifverhandlungen in Bewegung setzen. Auf der nächsten Sitzung verkündete sie, dass beide Gewerkschaften zusammen eine Tarifinitiative starten wollen.

Geburtsstunde

Für den 13. Juni 2015 luden Matthias Neis (verdi) und Matthias Jähne (GEW) zu einem TVStud-Einführungsworkshop ein. Der Einladung folgten einzwei Dutzend Kolleg*innen, vorrangig aus dem Umfeld der studentischen Personalräte. Besonders bei den studentischen Personalräten der TU Berlin und der HU Berlin hatten einige wirklich Bock, Kraft in die Kampagne zu stecken. Viele der Teilnehmer*innen haben die Kampagne für mehrere Jahre begleitet, manche bis zum Schluss. Im Prinzip wurde auf dem Treffen sehr vieles besprochen, was uns für die nächsten Jahre immer wieder beschäftigen sollte:

Persönlich wollte ich eigentlich nur bei ein paar Treffen dabei sein, um der Initiative Anbindung zu AStA TU Berlin und LandesAstenKonferenz Berlin (LAK) zu vermitteln. (Ich war damals AStA-Öffentlichkeitsreferent und arbeitete an der Einrichtung einer LAK-Geschäftsstelle.) Ich sah mich im Sommer noch maximal ein Jahr an der Uni. Denn mir fehlten bloß noch zwei Philosophie-Hausarbeiten (mein Nebenfach), zwei frei wählbare Leistungspunkte Informatik und die Masterarbeit zum Abschluss.

Es ist anders gekommen. Die Kampagne hat mich gefesselt. Das hat viele verschiedene Gründe: dass ich das Anliegen für tatsächlich gerecht hielt; dass tolle Leute in der Kampagne aktiv waren; dass ich mich irgendwie in der Pflicht sah; und vielleicht auch, dass ich zunächst annahm, das Thema könne bis irgendwann 2016 geklärt sein. Letzteres war sicherlich töricht – immerhin waren zuvor schon Kolleg*innen gescheitert, weil sie die Beweglichkeit der Hochschulen überschätzt hatten. Es lag viel Arbeit vor uns.

Rückblende: Die Ausgangssituation (seit 2011)

Die strategische Ausgangssituation für die Kampagne war eher bitter. Aus irgendeinem Grund ist die Tariflandschaft von Hochschulbeschäftigten zerklüftet in Beamt*innen und TV-L-Beschäftigte^[1]Der „TV-L“ ist der „Tarifvertrag der Länder“ der für die hauptamtlichen Angestellten der öffentlichen Berliner Hochschulen gilt. Dabei hatte Berlin bis Ende 2017 seinen „eigenen“ TV-L. mit klaren Regelungen auf der einen Seite und ganz viele Privatdozent*innen, Lehrbeauftragte, Outgesourcte und eben studentische Beschäftigte, die durchs Tarifraster fallen, auf der anderen Seite. Nur in Berlin gab es für die studentischen Beschäftigten mit dem TV Stud II einen Tarifvertrag, der lokal dieses eine Loch im TV-L stopfte. 2003 war er das letzte Mal verhandelt worden, eigentlich zwischenzeitlich durch die Tarifflucht der Berliner Hochschulen gestorben, aber in der Folge durch Anwendungstarifverträge im Koma gehalten.

Im Koma gehalten?

2010 hatten GEW und verdi mit den Hochschulen im Rahmen der Rückkehr des Landes Berlin in den TV-L den TV-L Berliner Hochschulen geschlossen. Im Zuge dessen wurde der TV Stud II provisorisch wieder in Anwendung gebracht. Eigentlich wäre es richtig gewesen, für alle Hochschul-Beschäftigten damals eine nachhaltige Lösung zu finden – egal ob studentisch oder nicht. Doch die Gewerkschaften waren nicht stark an den Hochschulen und ließen sich auf etwas ein, was sie vermutlich für ein Provisorium hielten: Der Deal lautete, dass der TV Stud II wieder gilt, aber bessere Tarifabschlüsse aus dem restlichen öffentlichen Dienst nicht übertragen würden und das Weihnachtsgeld endgültig tot sei.^[2]Der TV Stud II sieht eigentlich eine Jahresendzahlung vor. Seit 2004 besteht jedoch eine Lücke, durch die die Hochschulen das Weihnachtsgeld streichen konnten. Die TU Berlin hat so 12 Millionen Euro an ihren Studierenden gespart. – dafür wurden Tarifvertragsverhandlungen für 2011 versprochen.

Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, nach Abschluss dieses Tarifvertrages unverzüglich Verhandlungen zum Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte (TV Stud II) vom 24. Februar 1986 aufzunehmen mit dem Ziel, einheitliche tarifvertragliche Regelungen auf Grundlage des TV-L für diese Beschäftigtengruppe in den Berliner Hochschulen sicherzustellen. Die Verhandlungen umfassen auch die Frage der Jahressonderzahlung.

[Protokollerklärung zu § 5 Ziffer 3 aus dem TV-L Berliner Hochschulen (2010)]

Nachher ist man immer schlauer – und zumindest für die TVStud-Beschäftigten erwies sich der Hochschul-TV-L als schlechtes Geschäft. Alle anderen Tarifbeschätigten waren damit befriedet (Ergebnis: bis 2017 wurde ihr Lohn langsam auf TV-L-Bundesniveau (West) gehoben). Die Regelung war allerdings so ausgestaltet, dass die Gewerkschaften auch bei schlecht laufenden Verhandlungen bezüglich TVStud erstmal in der Friedenspflicht steckten, also nicht streiken durften. Für die Hochschulen war dieser theoretisch provisorische Zustand dummerweise also sehr bequem. Entsprechend ließen sie die 2011er TVStud-Verhandlungen sauber platzen und das Provisorium wurde perpetuiert.

Warum ließen sich die Studis das 2011 gefallen?

GEW und verdi standen 2011 hilflos da. Sie waren ohne Basis unter den studentischen Beschäftigten in Tarifverhandlungen gestartet, saßen in der Friedenspflicht und hatten die politische Breite des Themas (Neuordnung der Tarifverhältnisse an den Berliner Hochschulen) durch den TV-L-2010-Abschluss bereits verbraucht.

Dazu kam noch, dass die jahrelang ausbleibenden Lohnerhöhunge durch die jährlich wachsende Einkommensgenze der Familien-Kankenvesicheung zu einer virtuellen Lohnerhöhung für die meisten TVStud-Beschäftigten mit 40 Monatsstunden geführt hatten: Seit 2009 liegt ihr Lohn unter der jährlich wachsenden Einkommensgrenze für die Familienversicherung. Sie können also seitdem über ihre Eltern krankenversichert bleiben und müssen nicht selbst 80 bis 90 Euro pro Monat dafür berappen. De-facto hatten sie also, 80 Euro mehr von ihrem Einkommen – ihr Lohn wurde virtuell um 2 Euro pro Stunde erhöht. Das nahm einerseits Druck aus dem Kessel, andererseits bestanden sicherlich Sorgen, dass eine leichte Lohnerhöhung durch den Verlust der Familienversicherung eher zu weniger in der Tasche führen würde.

Die 2011er Tarifkampagne konnte so, als die Verhandlungen scheiterten, keine Basismobilisierung aufbauen und verendete im Juli 2011. Was von ihr blieb, war eine verwilderte Homepage, eine Facebook-Page mit 45 Likes, ein paar Erfahrungen und ein bezüglich Hochschul-Kampagnen sehr pessimistisch gestimmter GEW-Sekretär. Besser als gar keine Grundlage ;).

Phase 1: Bewusstsein (Herbst 2015)

Die aktuelle TVStud-Kampagne stand am Anfang vor zwei Problemen. Sie startete erstens in einer Zeit, in der die studentischen Beschäftigten wenig Bewusstsein für ihre Arbeitsverhältnisse hatten. Gerade weil der TV Stud II so lange nicht angefasst worden war, war niemandem bewusst, dass man ihn verbessern kann und dass es eigentlich eine Mega-Sauerei ist, dass er so lange nicht angefasst worden war. Zweitens war die Praxis, die eigenen Studien- und Arbeitsbedingungen aktivistisch anzufassen, weitgehend abgerissen. Seit den 2009/2010er-Bildungsstreiks gab es keine größeren Mobilisierungen mehr und ich war einer der wenigen Kader-Dinosaurier, die aus dieser Zeit übrig waren. Die erste Phase der Kampagne drehte sich also im Wesentlichen um „awareness raising“ und um das Entwickeln grundlegender Formen der Zusammenarbeit.

Anknüpfen und aus Erfahrungen lernen

Zwei Projekte waren Anknüpfungspunkte für uns. Einmal die Kolleg*innen im Botanischen Garten der Freien Universität Berlin, die 2015 gerade mit verdi ihre erste Arbeitskampf-Phase hinlegten. Und die Frankfurter Hilfskraft-Ini: Die Leute hatten über zwei Jahre Kampf für einen studentischen Tarifvertrag bei sich hingelegt, der leider nur zu kleinen Erfolgen führte. Die Anstrengungen steckte den Kolleg*innen in den Knochen, als ich sie im Sommer 2015 besuchte. Man war bereits zerstritten zwischen GEW und linkeren Aktiven und das dominierte die sommerlichen Debatten, die später zur Gründung der unabhängigen Hochschulgewerkschaft unter_bau führten.

Die Frankfurter*innen konfrontierten mich so schon früh mit der Organisationsfrage. Ich als Anarchosyndikalist^[3]Anarchosyndikalismus ist eine Strömung in der Gewerkschaftsbewegung, die vertritt dass die moderne Menschheit sich ohne Führerprinzip und Privateigentum an Produktionsmitteln oder Ämtern organisieren kann und sollte – und dass basisdemokratische Gewerkschaften dafür eine Keimform darstellen. finde unter_bau zwar ganz charmant, war aber der Meinung, die Berliner Kampagne müsse schon im Wesentlichen von den DGB-Gewerkschaften getragen werden. Nur allein konnten diese nicht effektiv sein, wie 2011 ja zeigte. Zum Erfolg mussten wir bündnisfähig und basisgetrieben sein. Das damals schlechte Standing der DGB-Gewerkschaften bei politischen Studis, Spannungen zwischen GEW und verdi und die Abwesenheit einer Basis waren Hindernisse – und ich denke, die anarchosyndikalistischen Komponenten, die wir einbrachten, halfen hier, dass die TVStud-Kampagne 2018 besser endete als 2011.

Ich glaube ja immer daran, dass die Abrgünde zwischen linken DGB-Gewerkschaften und FAU nicht so massiv sind. Für die meiste Zeit waren auch die Kampagnenaktiven von GEW und verdi für eine anarchosyndikalistisch angehauchte Linie zu haben, wenn auch nicht für eine offene Zusammenarbeit mit dem Berliner Anarchosyndikalismus.^[4]Leider wurde auf einem Treffen im Dezember 2015, während ich krank im Bett lag, irgendwie beschlossen, dass TVStud nicht offiziell mit der Freien Arbeiter*innen-Union zusammenarbeiten solle. Das hat mehrere der Radikaleren, die damals in der Kampagne aktiv waren, eher befremdet. Offensichtlich musste Organizing betrieben werden, offensichtlich musste in einem so fluktuierenden Milieu mit Akteur*innen diversen Hintergrunds offen, selbstorganisiert, betriebsgruppengetrieben und mit vielen gegenseitigen Rückkopplungen gearbeitet werden. Bloß mit dem Rückhalt der studentischen Personalräte und der (für den Wissenschaftssektor sehr rar gestreuten) Gewerkschaftsfunktionäre lässt sich keine Hochschule ins Wanken bringen. Mit anarchosyndikalistischen Mini-Gewerkschaften natürlich auch nicht (bisher ;) ). Gemeinsam haben wir’s aber dann doch ein bisschen geschafft.

Als Nerd sah ich die Organisationsfrage natürlich auch als ein technisches Problem. Zur offenen Zusammenarbeit setzte ich ein Crabgrass auf. Leider hat dieses in unserem wabernden Arbeitszusammenhang nur halb Fuß gefasst. Erst nach einer Periode des Chaos (Pads mit Linklisten zu Pads!) konnte ich die Aktiven 2017 dann für Trello begeistern.

Den Fuß in die Tür bekommen

Um eine Basis aufzubauen, versuchten wir, die notorisch schlecht besuchten studentischen Personalversammlungen mit dem Thema Tarifvertrag zu besetzen, und organisierten im Oktober 2015 unsere ersten Info-Stände mit wunderschönen Flyern von Christian. Außerdem begannen wir, die alte 45-Like-Facebook-Page zu bespielen und kamen schnell in den dreistelligen Bereich.

In dieser Phase waren wir sehr bemüht, überhaupt die Existenz der TVStud-Thematik zu verbreiten. Ich schrieb über den Lohnverfall einen kleinen AStA-Info-Artikel „20% schlechtere Bezahlung merkt man schon“. Und in meiner damaligen Funktion als AStA-Öffentlichkeitsreferent konnte ich die Überlastung der TU-Mathetutorien (1200 zusätzliche Teilnehmer*innen auf weniger Tutor*innen als im Vorjahr)^[5]Ich gräme mich immer noch, dass wir die Mathe-Tutor*innen mit der Sauerei nicht organized bekommen haben. Viele mussten mehrere Stunden zusätzlich pro Woche arbeiten bei gleichem Lohn. Aber mit Ausnahme einer Person hatten sie wohl keinen Antrieb, auch noch weitere Zusatzstunden in kämpferische Selbstorganisierung zu stecken. in den Tagesspiegel und Deutschlandfunk bringen und mit dem Thema studentische Hilfskräfte die Berichterstattung zur Wissenschaftszeitvertragsgesetzesnovelle kapern.

Juhu, neue AStA-Infos sind da! Erhältlich im AStA #tuberlin und bald auch als PDF.#refugeesWelcome #tvstud #münkler pic.twitter.com/dNSMIE8L2M

— AStA TU Berlin (@astatu) September 17, 2015

Ein erster Erfolg an der TU Berlin

An der Technischen Universität Berlin waren wir super gut aufgestellt. Mit Manu, Christian, Steffi und mir hatten wir ein tolles Kernteam, gute Anbindung an Gremien und Studierendeninis. TU-Präsident Christian Thomsen kündigte schon im Oktober 2015 inoffiziell an, ab 2016 an der TU übertariflich bezahlen oder Tutor*innen mit zusätzlichen Studienleistungspunkten bedenken zu wollen. Umgesetzt hat er das nicht. Rückblickend hätte sich die TU Berlin sehr viel Ärger erspart, wenn die Leitung damals einfach mal ihr Versprechen gehalten hätte. Dass sie das nicht tun würde, wurde spätestens klar, als Mathias Hofmann und ich im Kuratorium versuchten, gewissermaßen von Arbeitgeber*innenseite beschließen zu lassen, dass die TU den Lohn um 2 mal 25 Cent erhöhen solle. Am Ende wurde am Geburtstag der darüber eher unglücklichen TU-Kanzlerin Ulrike Gutheil, am 11. Dezember 2015, einstimmig beschlossen:

Das Kuratorium der TU fordert den Präsidenten auf, unter Ausschöpfung aller rechtlichen sowie unter Berücksichtigung der haushälterischen Möglichkeiten folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Der Stundenlohn für studentische Beschäftigte wird ab dem 1.7.2016 von 10,98 Euro auf 11,48 Euro angehoben.
2. Die TU Berlin weist die Fakultäten und Einrichtungen per Rundschreiben darauf hin, dass gemäß § 10 Abs. 4 TV Stud II „zur Deckung des Personalbedarfs“ eine „Zulage in Höhe von bis zu 50% der zustehenden Stundenvergütung“ gezahlt werden kann.

Eigentlich ein solider Beschluss. Der Dammbruch schien absehbar. Wenn im Juli 2016 die TU als einzige Berliner Hochschule beginnen würde, 50 Cent mehr zu zahlen, dann sollte das doch einen Hebelpunkt liefern, um die übrigen Berliner Hochschulen für die Idee eines neuen gemeinsamen Tarifvertrags zu begeistern, bevor man sich gegenseitig die Hilfskräfte weg-konkurriert. Doch es sollte anders kommen …

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Lest in den nächsten Teilen, wie wir eine Basis aufbauten (2016), Verhandlungen führten (2017), 40 Tage streikten (2018) und vieles mehr!^[6]Jedenfalls, wenn ich es fertigbekomme, die Teile zu schreiben ;).