Der folgende Text ist als Rechenschaftsbericht für meine Kuratoriumsamtszeit an alle TU-Studis gegangen. Ich erhielt viele sehr freundliche und interessierte Rückmeldungen darauf, was mir den Abschied vom Amt definitiv versüßt hat.

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Liebe Mit-Studis,

die letzten zwei Jahre war ich euer Vertreter im Kuratorium der Technischen Universität Berlin. Da ihr mich in dieses Amt gewählt habt – wenn auch mit krachend niedriger Wahlbeteiligung: 8‰ – schulde ich euch einen kurzen Rechenschaftsbericht.

Das Kura-…was?

Das Kuratorium beobachtet und berät die Universitätsleitung als Aufsichtsrat. Es hat keinen so direkten Kontakt mit dem Uni-Betrieb wie der Akademische Senat oder die Fakultäts- und Institutsräte. Vielleicht fühlt ihr euch also von dem, was im Kuratorium geschieht, wenig betroffen. Sicherheitshalber solltet ihr diese Mail aber trotzdem zu Ende lesen, um herauszufinden, ob es euch nicht vielleicht doch betrifft ;).

Die Mehrheit im Kuratorium bilden externe Mitglieder. Zum Beispiel sitzen dort die Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth und die ver.di-Berlin-Brandenburg-Leiterin Susanne Stumpenhusen. Vier der elf Sitze gehen an Universitäts-Interne; davon einer an die Gruppe der Studierenden – die letzten zwei Jahre: an mich, für euch!

Und was will man da als Studi?

Kurz zu meiner Person: Ich studiere an der TU Berlin seit 2008 Informatik und etwas Philosophie, habe seit 2010 als studentische Hilfskraft in Forschung und Lehre gearbeitet (aktuell beim Fachgebiet Modelle und Theorie Verteilter Systeme), war im Allgemeinen Studierendenausschuss aktiv (u.a. AStA-Kalender herausgegeben), habe den studentischen Raum Zwille mit aufgebaut und gehöre zum Café-A-Kollektiv.

Weil ich Tutor-Sein so toll fand, hatte ich mir 2011 überlegt, dass ich wissenschaftlicher Mitarbeiter werden will. Weil mir dann auffiel, wie viel an den Hochschulen im Argen liegt, wollte ich erst einmal hochschulpolitisch daran mitwirken, das zu reparieren. Langsam habe ich mit diesem Versuch genug Zeit verbracht und höre (oder gebe?) auf, um meine Master-Arbeit zu schreiben.

Vermutlich ist es bei meinem Hintergrund wenig überraschend, dass mir die Beschäftigungsverhältnisse der 2600 studentischen Mitarbeiter*innen der TU und die studentischen Strukturen und Initiativen besonders am Herzen liegen. Darum bilden diese Themen einen Schwerpunkt meiner Arbeit und auch dieses Textes.

Thema 1: Studentische Beschäftigte

Die größte akademische Beschäftigtengruppe der TU Berlin stellen die studentischen Hilfskräfte (SHKs). Sie erbringen mehr als doppelt so viele Arbeitsstunden in Forschung und Lehre wie die Gesamtheit der Professor*innen. Zugleich sind die SHKs keine sehr mächtige Gruppe – ideal also für die Uni, um sich an ihnen gesund zu sparen.

Seit 2001 wurde der Stundenlohn für SHKs nicht mehr erhöht, seit 2003 der Tarifvertrag (TV Stud II) nicht mehr angepasst. (Grafik) Allein indem die TU Berlin darauf verzichtete, das im Tarifvertrag vorgesehene Weihnachtsgeld zu zahlen, hat sie seit 2004 11,9 Millionen Euro an ihren SHKs gespart.

Mathias Hofmann, der Vertreter der Wissenschaftlichen Mitarbeiter im Kuratorium, und ich sehen das als Problem. Die Uni braucht gute SHKs und gute SHKs brauchen guten Lohn. Darum sprachen wir das Thema während fast jeder Kuratoriumssitzung auf die eine oder andere Art an.

Auf unsere Initiative hin hat die TU zusammen mit anderen Hochschulen Gesprächsbereitschaft gegenüber den Gewerkschaften für einen neuen Tarifvertrag entwickelt.

In der Sitzung am 11.12.2015 hat das Kuratorium nach einem Antrag von uns beschlossen, dass der Stundenlohn für studentische Beschäftigte zum 1.7.2016 auf 11,48 Euro angehoben werden solle.

Falls ihr SHKs seid, verrät euch ein Blick auf euer Konto, dass die Uni die Lohnerhöhung nicht umgesetzt hat. Als Grund führte Uni-Kanzlerin Ulrike Gutheil an, dass eine Lohnerhöhung nur an der TU Berlin rechtlich nicht möglich wäre. Denn die Hochschulen hätten die Einheitlichkeit des Personalwesens im Land Berlin per BerlHG zu wahren und die anderen Hochschulen zögen nicht mit. Die Begründung ist insofern skurril, dass die Hochschulen diese Einheitlichkeit bereits verletzen: Sie bezahlen ihre SHKs schlechter, als das Land Berlin vorsieht. Berlin hat für Landesbeschäftigte seit 2011 einen TV Stud mit Weihnachtgeld und Lohnerhöhung.

Ich fürchte, wenn es um konkrete Verbesserungen geht, werden wir als Studis im Kuratorium weiter auf Granit beißen. Die direkteste Lösung scheint zu sein, dass wir einen neuen Tarifvertrag auf gewerkschaftlichem Wege durchsetzen. Wenn in den nächsten Wochen in Berlin 600 SHKs ver.di und GEW beitreten, ist ein Tarifabschluss noch dieses Semester drin. Es liegt also in eurer Hand!

Thema 2: Studienbedingungen und Gebühren

Die Studienbedingungen an der TU Berlin fallen nicht direkt in den Aufgabenbereich des Kuratoriums. Allerdings interessiert sich das Kuratorium einerseits dafür, wie die Universität in die Gesellschaft eingebettet ist, und andererseits dafür, wie die Ressourcen der Universität genutzt werden.

Größtenteils entwickeln sich diese Aspekte, soweit es sich aus dem Kuratorium beurteilen lässt, in eine gute Richtung. Das MINTgrün-Orientierungsstudium wächst. Mit In(2)TU nimmt die TU ihre gesellschaftliche Verantwortung auch gegenüber Geflüchteten wahr. 2015 hat das Kuratorium die Einrichtung eines Zentralinstituts für Lehrkräftebildung beschlossen. Das Angebot an Lernräumen wird ausgebaut und die tubit betreibt tolle Software zur digitalen Kollaboration wie OwnCloud und GitLab.

Aber natürlich gibt es auch schwierige Punkte.

Organisatorisch mache ich mir große Sorgen in Bezug auf die Umstellung der Verwaltungssoftware auf SAP-Campus-Management („Student Lifecycle Management“ und „Enterprise Resource Managment“). Tatsächlich ist es notwendig, das Chaos der TU-Portale zu ordnen. Die Beteiligten geben sich viel Mühe, dass der Prozess funktioniert – und hoffentlich verheben sie sich auch nicht an dem Projekt. Ich fürchte jedoch, eine proprietäre Software führt dazu, dass Verantwortung verwischt wird.

Man darf sich dann auf Sätze einstellen wie: „Ja, das steht vielleicht so im Hochschulgesetz; ja das haben die demokratischen Gremien vielleicht so beschlossen. Aber schauen sie: Unsere Software hat keinen Knopf dafür. Und SAP sieht das gar nicht vor. Oder: Wir müssten viel Geld zahlen, um das nachzurüsten.“ Es tun sich schlicht Abgründe auf, wenn man für Unternehmenssteuerung vorgesehene Software auf eine dezentrale, heterogene, datenschutzverpflichtete, dem Anspruch nach demokratische Institution wie die TU Berlin loslässt. Ich habe mich bemüht, im Kuratorium darauf hinzuweisen, und drücke die Daumen, dass alles gut sein wird.

Noch kurz zu Studiengebühren, auch wenn sie für viele Studierende kein so präsentes Thema sind. Sogenannte „weiterbildende Master-Studiengänge“ erheben in der Regel Studiengebühren im Bereich von 2000 bis 4000 Euro pro Semester. Das Kuratorium hat die ehrenvolle Aufgabe, die von anderen Gremien der TU erarbeiteten Gebührenordnungen zu genehmigen.

Ich bin für gewöhnlich nicht sehr überzeugt von diesen Gebührenordnungen. Für ein staatliches Studienangebot sind sie zu teuer. Für ein sich selbst tragendes privatwirtschaftliches Bildungsangebot, das sich an Professionals richtet, sind die Gebühren meist zu niedrig kalkuliert. Im Kuratorium gab es leider keine Mehrheit, um diese Nicht-Fisch-nicht-Fleisch-Taktik infrage zu stellen. Immerhin konnten wir schon Impulse setzen, dass die Gebührenordnungen weniger kleinteilig bearbeitet werden sollen. Denn mit jedem neuen Bezahlstudiengang wird die Situation durchwachsener, weil bisher noch kein Modus gefunden wurde, der eine einheitliche Situation der Bezahlstudiengänge herstellt. Ich befürchte allerdings, dass erst durch eine Überarbeitung des Berliner Hochschulgesetzes wieder Ordnung an dieser Front einkehren dürfte.

Was ich kritisch sehe, ist, dass seit zwei Jahren die Summer-Schools der TU („Summer University“) sehr kommerziell betrieben werden, ohne dass das im Vorfeld mit dem rechtlich eigentlich zuständigen Kuratorium abgeklärt wurde. Für die 3-bis-4-wöchigen Kurse werden Gebühren von rund 2000 Euro erhoben. Im Nachhinein ließ sich zumindest durchsetzen, dass hier von teilnehmenden TU-Studis keine Studiengebühren erhoben werden.

Thema 3: Studentische Inis und Cafés

Das Kuratorium ist durch seine Kompetenz für Gebührenordnungen und die gesellschaftliche Einbettung der Universität relevant für den Rahmen, in dem studentische Inis und Räume arbeiten.

Die TU Berlin hat eine lange Tradition, studentische Veranstaltungen zu ermöglichen. Aber Ende 2014, ziemlich zum Anfang meiner Amtszeit, drohte das zu kippen. So musste die studentische Kult-Ini für die Bundesfachschaftentagung Philosophie aus privater Tasche 625 Euro an die TU blechen. Die Tagung fand an TU, FU und HU statt und nur die TU erhob Gebühren von ihren Studierenden. Andere studentische Veranstaltungen wären wegen Kostendrohungen beinahe ausgefallen.

Auf meine Initiative im Kuratorium hin konnte zwischen Uni-Leitung und der Verfassten Studierendenschaft wieder ein Umgang gefunden werden, durch den studentische Veranstaltungen weiter sinnvoll stattfinden können.

Ich habe mich auch für das Weiterbestehen studentischer Cafés eingesetzt. So ließ sich verhindern, dass das WiWi-Café Büro-Räumen weichen muss. Als sich 2015 in der Uni-Leitung Vorbehalte gegenüber Studi-Cafés insgesamt (und dem Erdreich im Speziellen) entwickelten, konnte ich zusammen mit dem AStA vermitteln. (Leider ist das Erdreich pünktlich zum Ende meiner Amtszeit jetzt doch wieder in Schwierigkeiten geraten. Ich bin da dran.)

An der TU Berlin gibt es rund 70, größtenteils studentische, registrierte Vereinigungen auf Grundlage der Registrierordnung. Der Akademische Senat hat 2014 eine neue Registrierordnung verabschiedet, die nach meinem Verständnis die Arbeit von studentischen Vereinigungen unnötig verkompliziert. Im Kuratorium konnte ich immerhin noch bewirken, dass die Übergangsfrist, in der Vereinigungen ihre Satzung an die neue Ordnung anpassen müssen, deutlich ausgeweitet wurde und ein paar Auflagen abgeschwächt wurden.

Aus der Debatte um den Gebetsraum haben wir uns im Kuratorium weitgehend herausgehalten. Kurz haben wir darüber gesprochen, dass das Präsidium darauf achten muss, nicht nach Religion zu diskriminieren. Ich hoffe, wenn sich die Wogen geglättet haben, entwickeln sich Lösungen für alle Beteiligten.

Bei der Diskussion über eine Stärkung der demokratischen Strukturen habe ich mich auf die Seite der Viertelparität gestellt. Der Vorgang erreichte jedoch nie das Kuratorium. Der Präsident hob im Sommer 2016 den Beschluss für eine Viertelparität des Erweiterten Akademischen Senats auf – wie bereits sein Vorgänger 2013. Im Kuratorium habe ich entsprechend primär vertreten, dass es ein Unding ist, dass es über drei Jahre dauert, eine Grundordnungsanpassung zu erlassen. Der Präsident und auch die anderen Kuratoriumsmitglieder müssen sich konstruktiv für eine Lösung einsetzen. Ich hoffe, die aus der Diskussion erwachsene gemeinsame Sitzung von Erweitertem Akademischem Senat und Kuratorium am Freitag, 14. Oktober 2016, hilft dabei.

Thema 4: Ausrichtung der TU Berlin

Man sollte sich als Uni nicht zum Depp von Wirtschaft und Politik machen lassen. Erst recht nicht, wenn man sich in einer hinreichend bequemen Situation befindet, um es zu vermeiden.

Die TU Berlin ist im Prinzip in einer sehr bequemen Situation: Eine Technik-bezogene Innenstadt-Campus-Uni in der aufblühenden City-West der wachsenden Hauptstadt eines Europa zusehends dominierenden Staats.

Unabhängig davon, was man von einem wiedererstarkten Deutschland, einem gentrifizierten Berlin und der Nachhaltigkeit dieser Tendenz hält: Man sollte nicht unterschätzen, was es bedeutet, sich zufälligerweise in der Mitte so einer Entwicklung zu befinden. Es setzt einen unter Druck von externen Interessen. Und es zwingt zu selbstbewusstem Handeln.

Im Kuratorium haben wir mehrmals angemahnt, sich nicht von Aktionen wie der Exzellenzinitiative verrückt machen zu lassen. Immerhin hat die TU Berlin sich in den letzten Jahren ganz gut geschlagen, auch ohne in allen Linien der Exzellenzinitiative ausgewählt worden zu sein.

Wobei Erfolg mit Drittmitteln vergiftet ist. Jedes befristete Projekt trägt den Kampf um die Anschlussfinanzierung (oder manchmal den Verteilungskampf während der Abwicklung) bereits in sich. Jede neue „Nachwuchsstelle“ in der Wissenschaft ist eine weitere Verstärkung des Prinzips, dass es keine „ausgewachsenen“ Wissenschaftler*innen mehr geben darf.

Ein Beispiel: So sehr ich den Schwerpunktbedarf für die Wissenschaft beim Thema Digitalisierung sehe. Ich denke nicht, dass die jetzt ergriffene Maßnahme ausgereift ist. Mal eben dutzende befristete Juniorprofessuren und ein paar konventionelle Professuren aus dem Boden stampfen – und dann? Für 6 Millionen pro Jahr bekommt man keine 50 sinnvoll ausgestatteten Professuren. (Zum Vergleich: Die TU selbst hat aktuell 338 Profs bei einer halben Milliarde Jahreshaushalt. Eine Größenordnung Unterschied!) Man schafft also dutzende Professuren, die um Ressourcen für ihre Arbeitsfähigkeit und um ihre Anschlussfinanzierung kämpfen müssen. Und in ein paar Jahren küren wir dann wie beim Strukturplan 2015 halbgar die Verlierer.

Indem die TU nach jedem befristeten Drittmittelmilliönchen greift, das sich irgendwo auftut, werden ohne Not die materiellen Grundlagen verstärkt für ein wissenschaftliches Ellenbogen-System. Dieses hält Wissenschaftler*innen einerseits von sinnvoller Forschung und Lehre ab. Andererseits bedeutet es für die allermeisten, dass der Befristungsstuhltanz sie irgendwann zwischen 30 und 50 aus der Uni werfen wird. Wie so ein System seinem floskelhaften Anspruch, „die besten Köpfe zu gewinnen“, gerecht werden soll, konnte mir leider auch im Kuratorium niemand erklären. (Wieso sollten die besten Köpfe so blöd sein, Karrierewege mit willkürlich eingebauter Sackgasse zu beschreiten?)

Nicht nur individuelle Entwicklung, sondern auch die Uni als Ganzes ist im Drittmitteldickicht schwer planbar. Bei den jüngeren Strukturentwicklungen ist kaum zu erkennen, wie sie mit dem Zukunftskonzept TU 2020 oder dem Projekt einer transdisziplinären Ausrichtung zusammenhängen sollen. Das haben wir mehrmals im Kuratorium angemahnt. Geändert hat es wenig.

Letztlich wird sich diese Schieflage nicht aus dem Kuratorium reparieren lassen. Ein Wandel in dem, wie man gemeinsam statt gegeneinander Projekte verfolgt, muss von den Leuten, die die Wissenschaft betreiben, selbst gepusht werden. Sei es in Alltagsarbeit, in Fachgesellschaften oder in partizipatorischeren Entscheidungsstrukturen. Ich denke, die TU hat da Potential – sie muss es nur nutzen.

Abschied

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Mitgliedern und Sitzungsteilnehmer*innen für die gemeinsame Zeit bedanken; besonders bei Mathias Hofmann (WiMi-Vertreter), ohne den ich verloren gewesen wäre, und bei den anderen studentischen Teilnehmer*innen vom AStA (meist Gabriel Tiedje) und vom Personalrat der studentischen Beschäftigten (Manuel Brümmer und Christian Heine). Mein Dank geht auch an das Referat für Angelegenheiten der akademischen Selbstverwaltung K3, vor allem an Ulrike Grupe (Geschäftsstelle des Kuratoriums). Und danke liebes Fachschaftsteam, dass ich mir aus eurem Raum immer Mate in mein Büro nebenan holen durfte!

Insgesamt blicke ich auf eine ruhige Amtszeit zurück. Es standen keine Hochschulvertragsverhandlungen an, keine Präsident*innen-Wahlen, keine Kanzler*innen-Wahlen, die das Kuratorium beschäftigt hätten. Aber in der nun beginnenden Amtszeit 2016–2018 wird das alles auf der Tagesordnung sein. Dabei wünsche ich meiner Amtsnachfolgerin, Hannah Eberle, und auch den anderen Mitgliedern des Kuratoriums ein glückliches Händchen!

Vielen Dank für euer Interesse
und einen schönen Start ins Wintersemester 2016/17!